Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa!

Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa!

Startdatum
23. Februar 2023
166.584 Unterschriften:Nächstes Ziel: 200.000
Jetzt unterstützen

Warum ist diese Petition wichtig?

Manifest für Freiheit in Europa 

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – nachdem Russland bereits seit 2014 einen Krieg in der Ostukraine führte. Die brutale Invasion bringt unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung: Jeden Tag werden Menschen ermordet, Frauen systematisch vergewaltigt und Kinder getötet und systematisch verschleppt. Die Zivilbevölkerung wird gezielt angegriffen. Laut Schätzungen des UNHCR mussten bisher 18,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. 

Dieser völkerrechtswidrige Krieg war seit langem geplant und begann aus einem einzigen, perfiden Grund: Wladimir Putin und sein Regime wollen die kulturelle Identität der Ukraine auslöschen, um russische neoimperialistische Interessen zu
befriedigen. Der Tod zehntausender Menschen wird dafür nicht nur billigend in Kauf genommen, er ist Teil des menschenverachtenden Kalkül des Kremls.

Putin tönte jahrelang, dass er die ukrainische Hauptstadt Kyiv und damit die Ukraine als solche innerhalb weniger Tage einnehmen könne. Ein Jahr nach Kriegsbeginn ist er von diesem Ziel weit entfernt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich. Sie kämpfen tapfer und unerschrocken – weil sie wissen, dass das Leben und die Freiheit ihres Volkes auf dem Spiel steht. Und es steht noch mehr auf dem Spiel, nämlich unsere gemeinsame europäische Friedens- und Werteordnung. 

Weil das russische Regime mit einer unglaublichen Brutalität vorgeht, benötigen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für die Freiheit unsere Unterstützung. Dass die Ukraine ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges weiter kämpfen kann, liegt auch daran, dass viele Demokratien dieser Welt das Land unterstützen, etwa mit Hilfsgütern, finanziellen Mitteln, Waffen und Munition. Wie Präsident Zelensky richtig herausstellte, handelt es sich dabei nicht um einen Akt der Wohltätigkeit. Es geht nicht nur um die Freiheit der Ukraine. Es geht um die Freiheit ganz Europas. Die unterstützenden Demokratien kommen so ihrer Verantwortung für den Frieden für  Europa insgesamt nach. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, damit Russland seine Versuche, den europäischen Frieden zu zerstören, endlich aufgibt. Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch. 

Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Ukraine vollends einnehmen will. Die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine hätte zur Folge, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage wäre, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Gräueltaten wie in Butscha und Irpin machen deutlich, was die Folge wäre: Abgeschlachtete Zivilisten, Folterkammern, Massengräber. Unsägliches Leid. In der Vergangenheit wurde auf höchster Ebene immer wieder mit Putin verhandelt, dennoch entschied dieser sich, Krieg gegen eine souveräne Demokratie zu führen. Wer vor diesem Hintergrund eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat. 

Die europäische Friedensordnung zu verteidigen, verlangt uns vieles ab. Etwa, nicht auf russische Propaganda hereinzufallen, mit der soziale Netzwerke seit Jahren überflutet werden. Etwa, zu verstehen, dass unser Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern von Putin gerade aktiv angegriffen wird. Etwa, die negativen Konsequenzen des Krieges zu ertragen. Aber: All das ist nichts gegenüber den Opfern, die Ukrainerinnen und Ukrainer täglich bringen, um den Frieden zu verteidigen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Genau wie vor einem Jahr liegt es auch heute in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen. Nicht nur aus einer ethischen und historischen Verpflichtung, nie wieder einen Angriffskrieg zuzulassen, sondern auch, weil die ukrainischen Interessen den unseren entsprechen. Nur, wenn die Ukraine den Aggressor in die Schranken weisen kann, lässt sich unsere kostbare europäische Friedensordnung, die Lektion aus zwei Weltkriegen, wiederherstellen. Das zu schaffen, war, ist und bleibt ureigenstes Interesse deutscher und europäischer Politik.

Unsere Entscheidungen gehen unweigerlich mit Verantwortung einher. Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne Zweifel die Einnahme einer europäischen Demokratie durch Putin und unzählige tote Zivilisten zur Folge. Nur ein Niederlegen der Waffen durch die russischen Angreifer kann das sofortige Ende des Krieges herbeiführen. Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen.

Aus diesem Grund fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.  Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen. 

Slava Ukraini! 


Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union


Mit den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern: 

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB FDP-Fraktion, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag 
Roderich Kiesewetter, MdB CDU/CSU-Fraktion, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Rüdiger Bachmann, Professor für Wirtschaftswissenschaften, University of Notre Dame 
Gerhart Baum, Bundesminister a.D., Rechtsanwalt
Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Nicola Beer, MdEP Renew Europe-Fraktion, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, stellv. Bundesvorsitzende der FDP
Gitta Connemann, MdB CDU/CSU-Fraktion; Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Mario Czaja, MdB CDU/CSU-Fraktion, Generalsekretär der CDU 
Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations
Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF)
Nils Gründer, MdB FDP-Fraktion, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Serap Güler, MdB CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Manuel Hagel, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg 
Martin Hagen, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Landesvorsitzender der FDP Bayern
Florian Hahn, MdB CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
Wolfgang Kubicki, MdB FDP-Fraktion, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, stellv. Bundesvorsitzender der FDP
Konstantin Kuhle, MdB FDP-Fraktion, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der FDP Niedersachsen
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW
Michael Link, MdB FDP-Fraktion, Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Jagoda Marinić, Schriftstellerin
Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr 
Sara Nanni, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Prof. Dr. Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien, King's College London
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre, Brandenburgische Technische Universität 
Johannes Vogel, MdB FDP-Fraktion, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellv. Bundesvorsitzender der FDP
Manfred Weber, MdEP CDU/CSU, Fraktionsvorsitzender der EVP, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
Prof. Dr. Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School of Governance Berlin

Jetzt unterstützen
166.584 Unterschriften:Nächstes Ziel: 200.000
Jetzt unterstützen
Teilen Sie diese Petition persönlich oder fügen Sie den QR-Code in Ihre eigenen Materialien ein.QR-Code herunterladen