UPDATE MITTWOCH, 19.07.2023

Sowohl der Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln, Martin Hikel, als auch die Grüne Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, vertreten durch die Stimme von Tjado Stemmermann sehen den sozialen Kahlschlag im Bezirk Neukölln (und den anderen Berliner Bezirken) keinesfalls als abgewendet, höchstens als abgefedert, an. Den Bezirken würden unter dem vorliegenden Haushaltsentwurf immer noch 150 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Deshalb läuft diese Petition weiter, bis es zu einer endgültigen, klaren Aussage vonseiten des Senats zu den Ausgaben für den Sozialbereich gekommen ist.

Wir kämpfen weiter! 

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Die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft werden von der regierenden CDU/SPD Koalition in Berlin fallen gelassen.

In Neukölln (und anderen Bezirken) soll der Kürzungshammer angesetzt werden. Vor allem spart man am falschen Ende und wird soziale Folgekosten ungeahnten Ausmaßes in den nächsten Jahren schaffen. 

Während die Berliner Opern mit 158 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden, will man 22.8 Millionen Euro an Sozialausgaben im Bezirk Neukölln streichen (ja, Kultur ist wichtig, es geht um die Relation).

Es droht eine Verwahrlosung des Kiezes. Es trifft Kinder und die sozial Schwächsten unserer Stadt aber eigentlich uns alle.

Schulen sollen nicht mehr regelmäßig gereinigt werden. Spielplätze werden verwahrlosen. Obdachlose werden nicht unterstützt. Müll wird nicht mehr regelmäßig entsorgt. 

Hier die Pressemitteilung des Bezirksamts in Auszügen:

Um die derzeit notwendigen Einsparungen von insgesamt 22,8 Mio. Euro pro Jahr zu erbringen, musste das Bezirksamt Neukölln mit dem Eckwertebeschluss u.a. folgende Maßnahmen in den Jahren 2024/2025 beschließen:

• Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen entfällt
• Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
• Obdachlosenhilfe wird reduziert
• Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
• Wasserspielplätze werden geschlossen
• Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
• Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
• Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
• Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
• Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
• Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
• Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt

Hier die Pressemitteilung des Bezirksamts

Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, diesen wahnwitzigen Kürzungsschritt zurückzunehmen.