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Die Europäische Union soll die russischen Staatsbürger beschützen, die gegen den Krieg in der Ukraine sind und vor Putins Repressionen und der kriminellen Mobilisierung flüchten

·       Joseph Borrell Fontelles, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ankündigung der sogenannten „Teilmobilisierung“ der Reservisten vonseiten Putins ist ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft, dass er weiterhin gewillt ist, seinen blutrünstigen und kriminellen Krieg fortzusetzen. Das bringt weitere tragische Konsequenzen für die Ukraine und für die ganze Welt mit sich.

Durch den Angriff auf die Ukraine, ein souveränes, demokratisches Land, hat Putin ganz Europa und all diejenigen, welche die Demokratie verteidigen, angegriffen.

Viele russische Staatsbürger*innen sind nicht bereit für etwas zu sterben, das sie nie unterstützt haben; in einem Krieg zu verschwinden, den sie niemals gewollt haben. Deshalb protestieren viele Staatsbürger*innen Russlands und widersetzen sich den Repressionen. Wir unterstützen diese Entwicklungen und die freie Meinungsäußerung der russischen Bürger und bitten Sie um Hilfe. Seit dem 24.Februar 2022 zeigen die Bürger Russlands öffentlich ihre Ablehnung dieses mörderischen Krieges. Gerade sind sie erneut zahlreich auf die Straßen gegangen, um ihr NEIN zum Krieg und NEIN zur Mobilisierung zu sagen. Seit dem 24. Februar 2022 gab es mehr als 17000 Verhaftungen von Protestierenden in Russland.

Diese Russen und in Russland lebende Ethnien haben die Wahl zwischen dem Tod an der Front oder dem Tod im Gefängnis. Im Moment werden sie für die Teilnahme an den Protesten gegen den Krieg und die Mobilisierung festgenommen und an die Front geschickt.

Am 24.09.2022 wurde ein Gesetz in Eile erlassen, das den Soldaten mit bis zu 15 Jahren Haft für jeglichen Versuch der Fahnenflucht oder Missachtung gegebener Befehle droht. Die freiwillige Kapitulation an die ukrainische Armee kann mit 10 Jahren Haft bestraft werden.

Dass viele russische Staatsbürger in der Ukraine nicht kämpfen wollen, kann den Kremlin schwächen und seine Niederlage in der Ukraine beschleunigen.

Wir, der Verband Russie-Libertés bitten die EU um folgende Unterstützung:

·       Die Aufnahme russischer Staatsbürger zu erlauben, welche sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen und nicht gegen die Ukrainer kämpfen wollen.

·       Einen besonderen rechtlichen Status für den Schutz von russischen Staatsbürgern zu vergeben, welche aufgrund ihrer öffentlichen oppositionellen Äußerungen gegen den Krieg und die „Diffamierung“ der russischen Armee in der Ukraine, aus dem Land flüchten mussten.

·       Finanzielle und rechtliche Hilfe zur Verfügung zu stellen, um diese russischen Staatsbürger auf dem Gebiet der EU empfangen zu können.

Der Verband „Russie-Libertés“, gegründet 2012 in Paris, hat zum Hauptziel die Verteidigung von Menschenrechten und die Unterstützung der Entwicklung von Demokratie in Russland. Wir sind eine Gruppe engagierter Bürger, unabhängig von jeglicher politischen Partei oder weiteren einseitigen Einflüssen. In Frankreich verkörpern wir die Stimme und die Forderungen von Vertretern der russischen Zivilgesellschaft, welche vom Kremlin unterdrückt werden.

Russie-Libertés kämpft gegen den Krieg in der Ukraine seit seinem Beginn im Jahr 2014, fest an der Seite von ukrainischen Organisationen in Frankreich. Wir nehmen regelmäßig an Protesten gegen den Krieg in der Ukraine teil und sind Teil der Bewegung Russians Against War. Wir sind Mitglieder des Komitees Russland Europa, gemeinsam mit den Neuen Dissidenten, Desk Russia, Gemeinschaft der Belarussen in Paris und der „Initiative des Citoyens pour l'Europe“ (ICE).

Nein zum kriminellen Krieg Putins und nein zur kriminellen Mobilisierung!