Zivile Verteidigung ins Grundgesetz Artikel 20

Zivile Verteidigung ins Grundgesetz Artikel 20

Startdatum
6. November 2022
Petition an
Bärbel Bas (Bundestagspräsidentin)
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Reinhard Muth

Der Krieg in der Ukraine führt jeden die negativen Folgen einer militärischen, gewaltsamen Verteidigung deutlich vor Augen. Auf der anderen Seite ist die Alternative einer zivilen Verteidigung bisher in unserer Gesellschaft nicht bekannt und nicht verankert.

Gewaltfreier Widerstand muss genauso eingeübt werden wie militärische Verteidigung. Deshalb sollte diese Form der Verteidigung mit ins Grundgesetz aufgenommen werden. In der Umsetzung sollte es schon in den Schulen Unterrichtseinheiten und Übungen zum gewaltfreien Widerstand geben. An den Volkshochschulen und von allen anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollten ebenfalls Kurse zur gewaltfreien Verteidigung angeboten werden.

Bisher ist in §20 Absatz 4 ein Recht auf Widerstand definiert: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Unter andere Abhilfe sollte militärische Verteidigung nicht mitgezählt werden. Zivile Verteidigung vor militärische Verteidigung!

Aus diesem Grund schlage ich vor, den § 20 GG Absatz 4 neu zu formulieren:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, ob von innen oder von außen, haben alle Deutschen das Recht zum zivilen Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Erst wenn ziviler Widerstand nicht mehr möglich ist, darf auch militärischer Widerstand ausgeübt werden.
(
Kursiv ist die Einfügung im schon existierenden Text des Artikels dargestellt.)

Bewusst formuliere ich "Vorrang für die zivile Verteidigung vor der militärischen". Genauso bewusst sehe ich eine Übergangsphase, in der weltweit abgerüstet wird, nicht nur einseitig in Deutschland. Und genauso bewusst sehe ich weiterhin eine militärische Eingriffsmöglichkeit bei der UNO. Damit sollte es auch in ferner Zukunft möglich sein, bewaffnete Gruppen durch UNO Einsätze zu entwaffnen.

Auf der anderen Seite möchte ich eher die Vorteile betonen, die eine zivile Verteidigung mit sich bringt. Es werden keine Steuergelder mehr für tödliche Waffen verschleudert, der CO2 Ausstoß des Militärs wird beendet, die Infrastruktur eines Landes bleibt erhalten.

Kannst Du Dir eine klimaneutrale Armee vorstellen? Ich nicht. Und einen klimaneutralen Krieg erst recht nicht. Wird gewaltfreier Widerstand in allen Bildungseinrichtungen gelehrt, wird sich die ganze Gesellschaft hin zu mehr gewaltfreien Konfliktlösungen verändern.

Nun hoffe ich, dass möglichst viele Menschen diese Idee teilen und an "Ihre" Politiker herantragen.

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Entscheidungsträger*innen

  • Bärbel BasBundestagspräsidentin