Mutige Klimapolitik statt negativer Brachialrhetorik

Offener Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner!

Sehr geehrter Herr Landeshauptfraustellvertreter Landbauer!

Wir Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieses Briefes haben die Dringlichkeit einer schnell wirksamen Klimaschutzpolitik mit aller Klarheit erkannt. Österreich und die Weltgemeinschaft sind noch lange nicht auf einem verlässlichen Pfad Richtung maximaler Erderwärmung +1,5 Grad, wie es bei der UNO-Klimakonferenz in Paris 2015 vereinbart wurde. Die Verhinderung von jedem Zehntelgrad Erderwärmung zusätzlich ist von großer Wichtigkeit, um die längst eingetretenen krisenhaften Veränderungen wie tödliche Hitzeperioden, Wasserknappheit, Stürme, Überschwemmungen, Hagelschäden und Dürreausfälle in der Landwirtschaft nicht noch zusätzlich zu verschärfen.

Effektive Klimapolitik muss alle miteinbeziehen und muss in allen Bereichen wirksam werden.

Dieses alle miteinbeziehen und in allen Bereichen wirksam werden verbindlich zu machen, ist die Aufgabe eines hochwertigen Klimaschutzgesetzes. Genau auf das Fehlen des Klimaschutzgesetzes als Gesamtstrategie machen die gesamte Klimaschutzbewegung und auch die Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation mit ihren öffentlichen Aktionen aufmerksam.  

“Klimaterroristen” - eine Entgleisung

Sie, Herr Landbauer, haben diese Menschen öffentlich als Klimaterroristen bezeichnet [1]. Wir sehen das als unheimliche Entgleisung und Verrohung der Sprache. Terrorismus ist dumpfe Anwendung von direkter brutaler Gewalt gegen Gegner und auch gegen unschuldige Menschen mit dem Ziel, maximalen Schaden an Gütern und Menschen anzurichten. Schauen Sie diesbezüglich in den Nahen Osten! Wir lehnen Ihre aufhetzerische Wortwahl gegen Menschen, die gewaltfrei handeln, mit aller Entschiedenheit ab. Es ist kalt und frostig geworden in unserem Bundesland. 

“Feldzug gegen Pendler”

Sie, Frau Mikl-Leitner, haben zu Weihnachten das Ansinnen der Frau Minister Gewessler, über eine Ökologisierung des Pendlerpauschales nachzudenken, als einen „Feldzug gegen die Pendler“ [2] bezeichnet. Auch Sie verwenden damit eine martialische Sprache, die im ohnehin nicht einfachen sachlichen Diskurs über die notwendigen Transformationsmaßnahmen überhaupt nichts zur Lösung beiträgt, sondern nur negativ emotionalisiert. Es ist kalt und frostig geworden in unserem Bundesland, auch durch Ihre Sprachwahl. 

Einsparungspotentiale im Verkehr - sich für Tempolimits einsetzen

Dass es höchst notwendig ist, auf den Verkehrssektor und seine Emissionseinsparungspotentiale zu schauen, hat der Innsbrucker Verkehrsexperte Prof. Mailer bei seinem Vortrag im Gemeinderat von Waidhofen an der Ybbs im April 2023 klar dargelegt. Bis zu 2,4 Millionen Tonnen CO2-Einsparung würde allein das einfach einzuführende Tempolimit 100 – 80 – 30 pro Jahr in Österreich bringen [3]. Die Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr kommt in ihren Berechnungen auf 1,9 Millionen Tonnen [4]. Es ist keine andere Maßnahme in Sicht, die mit so wenig Aufwand einen so hohen Einsparungseffekt hat und zusätzliche Vorteile mit sich bringt: weniger Unfälle mit hohen Folgekosten, weniger Verkehrstote, weniger Lärm, Sinken der Feinstaubbelastung, weniger Wildunfälle, mehr Lebensqualität, etc. Setzten Sie sich für diese Tempolimits mit den vielen positiven Auswirkungen ein!

Forderung 150 km/h im Straßenverkehr - klimapolitische Unvernunft

Sie, Herr Landbauer, sprachen sich sogar für Tempo 150 km/h auf NÖ-Autobahnen aus [5]. Diese Forderung ist aus Klimaschutzsicht pure Unvernunft, nehmen doch der Fahrtluftwiderstand von Kraftfahrzeugen und damit die CO2-Emissionen mit dem Quadrat der Fahrgeschwindigkeit zu [6]. Wer höhere Geschwindigkeiten verlangt, nimmt überproportional steigende Emissionen in Kauf. Wer heute noch, beim dringenden Handlungsbedarf bezüglich Senkung der Emissionen, eine Maßnahme fordert, die genau das Gegenteil bewirkt, der hat sich als verlässlicher Partner für den Klimaschutz disqualifiziert. Das ist für uns Bürger und Bürgerinnen schwer zu ertragen.

Kriminalisierung von Klimaklebern - Aufruf zum ernsten Dialog

Sie, Frau Mikl-Leitner, forderten mehrmals höhere Strafen für Klimakleber, womit Sie diese latent kriminalisieren, obwohl viele Fachleute der Klimawissenschaft sich öffentlich mit deren Anliegen solidarisiert haben. Immer wieder wird auch das Beispiel von eventuell nicht durchkommenden Rettungsfahrzeugen angeführt und damit die Gefahr für Leib und Leben angesprochen. Offensichtlich ist aber kein Fall dokumentiert, in dem diesbezüglich ein Schaden eingetreten ist. Vielmehr sind aber von der AGES die Hitzetoten in Österreich dokumentiert: 227 für das Jahr 2021, 231 für das Jahr 2022 und 53 für das Jahr 2023 [7]. Diesbezüglich sind keine Statements von Ihnen bekannt, die darauf verweisen, dass Sie sich über den Jahr für Jahr eintretenden, für viele Menschen sogar tödlichen Schaden extra sorgen oder sofortige gesetzliche Maßnahmen einfordern würden. Das zeugt von einer sehr unausgewogenen Wahrnehmung der Bedrohungslage. Wir fordern Sie daher auf, in einen konstruktiven Dialog mit der Klimabewegung einzutreten und sich intensiv mit der Expertise der Klimawissenschaft auseinanderzusetzen.

CO2-Bepreisung stoppen - ein kontraproduktiver Aufruf

Sie, Frau Mikl-Leitner, haben sich in jüngster Zeit auch gegen die von der ÖVP-Grünen-Koalitionsregierung auf Bundesebene beschlossene Anhebung der CO2-Bepreisung ausgesprochen [8]. Wir weisen dieses Ansinnen zurück, weil die CO2-Bepreisung einer der wichtigsten Hebel zur Dekarbonisierung und der diesbezüglichen Planungssicherheit der Wirtschaft für die nächsten Jahre und Jahrzehnte darstellt. Der erfreuliche Rückgang der CO2-Emissionen in den letzten beiden Jahren in Österreich hat ganz offensichtlich mit den gestiegenen Preisen für fossile Energieträger zu tun. Mit dem Klimabonus ist ein Ausgleich für den CO2-Preis geschaffen worden. Auch wenn die Inflation gegenwärtig eine Herausforderung darstellt, dürfen die ohnehin noch zu zaghaften Klimaschutzmaßnahmen deswegen nicht ausgehebelt werden. Hochwertig gestaltete Politik muss mehrere Herausforderungen gleichzeitig bewältigen können, das erwarten wir auch von Ihnen.

Bringen Sie die ÖVP in Richtung Klimaschutzgesetz in Bewegung!

Sie, Frau Mikl-Leitner, sind eine maßgebliche Politikerin in Ihrer Partei ÖVP. Machen Sie all Ihren Einfluss geltend, damit Ihre Fraktion in der Bundesregierung zusammen mit dem Koalitionspartner doch noch das höchst notwendige Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt.

Abschaffung Steuerprivileg auf Flugbenzin 

Ganz speziell fordern wir das Land NÖ als Teilhaber des größten Flughafens Österreichs auf, sich auf allen denkbaren Ebenen für die Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin einzusetzen. Die klimaschädlichste Mobilitätsform FLIEGEN wird durch das Steuerprivileg auf Flugbenzin staatlich gefördert, was zu starken Zunahmen im Flugverkehr mit den unerwünschten zusätzlichen Emissionen führt. Auch das ist permanente klimapolitische Unvernunft und muss dringend verändert werden.

Bereitschaft zum Mittragen der gesellschaftlichen Transformation

Wir als zivilgesellschaftliche Akteure sind bereit, unseren Teil für die notwendige gesamtgesellschaftliche Transformation hin zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Wir freuen uns auch über jede Maßnahme, die auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene die anstehende Transformation fördert.

Wir fordern von Ihnen den konsequenten Verzicht auf martialisch-negativ emotionalisierende Sprache in der heiklen Klimaschutzfrage und ein viel entschiedeneres und mutigeres klimapolitisches Handeln.

Hochachtungsvoll

PS: Wir erlauben uns, Ihnen ein inspirierendes Gedicht Konstantin Weckers zu schenken, in dem der Geist des Miteinanders von allem Lebendigen so schön ausgedrückt wird.

Ich danke dem Leben,

den Flüssen, den Reben,

den Winden, den Bäumen

und ich dank meinen Träumen,

denn sie ließen mich fliegen,

die Starrheit besiegen,

und es ließ mich erkennen:

wir sind nicht zu trennen.

Woher wir auch stammen -

wir sind eins und zusammen.