Verbesserung des Sexualstrafrechts: Jetzt! #ConsentRevolution

Verbesserung des Sexualstrafrechts: Jetzt! #ConsentRevolution

Started
28 September 2021
Petition to
Marco Buschmann (Bundesjustizminister) and
Signatures: 261Next Goal: 500
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Why this petition matters

Started by Conversations on Consent

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Unterstützt uns, das Sexualstrafrecht zu modernisieren, indem wir den Begriff der sexuellen Einwilligung (engl. consent) rechtlich definieren! Wir brauchen eine #ConsentRevolution!

 

*** Trigger Warnung Anfang ***

 

Meine Geschichte zeigt, warum eine Modernisierung des Sexualstrafrechts relevant ist: 

Verschiedene Männer haben mich, Alex, in den unterschiedlichsten Kontexten zum Opfer sexualisierter Gewalt gemacht: Einmal, mit 14, hat ein zwei Jahre älterer Mitschüler versucht mich auf einem Spielplatz hinter unserer Grundschule brutal zu vergewaltigen. Ein anderes Mal, mit 23, hat mich mein Exfreund zu sexuellen Handlungen manipuliert während er ein Doppelleben führte. Mit 25, hat mich ein Serienvergewaltiger an Weihnachten erst nach Hause verfolgt, und dann dort vergewaltigt - wie in einem Horrorfilm. Ein weiteres Mal, mit 29, hat mich mein mittlerweile Exfreund in der Beziehung vergewaltigt. Auch hier war ich nicht das einzige Opfer (er hat auch andere Frauen u.a. im Schlaf und unter medikamentösen Einfluss vergewaltigt). Auch im digitalen Raum überschreiten Männer regelmäßig meine Grenzen, wenn sie ungewollte Dickpics und Videos senden. (1) KEINER dieser Männer hat mein Einverständnis (Konsens) gesucht und nur einer (!) wurde verurteilt!

*** Trigger Warnung Ende ***

Die beschriebenen Ereignisse sind kein Einzelfall, sondern Alltag: Nur bei EINEM VON HUNDERT Fällen sexualisierter Gewalt, gibt es in Deutschland eine Verurteilung. Das ist absolut indiskutabel und muss durch ein verbessertes Sexualstrafrecht verändert werden - und zwar grenzübergreifend. 

Wir fordern Sie, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus, auf JETZT die Verbesserung des Sexualstrafrechts durch die klare Definition von “Konsens” zu unterstützen!

Auch die europäischen Institutionen sehen dieses Problem an und arbeiten an Lösungen: Laut Istanbuler Konvention (Artikel 36) sollen u.a. “nicht einverständliche sexuell bestimmte vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper” strafbar sein. (2) Die Europäische Kommission schlägt EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (3) vor. Laut der vorgeschlagenen Richtilinie soll europaweit Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung unter Strafe gestellt werden.

Aus diesem Grund muss der Begriff der “Einwilligung” gesetzlich klar definiert werden, sodass die Justiz Opfern sexualisierter Gewalt endlich helfen kann! Wir sind für eine moderne Definition des Begriffs “Konsens” und der internationale Expert:innenrat der Kampagne Conversations on Consent hat schon einen Gesetzestext entworfen. 

Bei sexuellem Konsens geht es um viel mehr als nur um ein “ja” oder ein “nein”, denn der Kontext ist entscheidend. Personen, die sexuelle Aktivität initiieren, müssen für ihr Verhalten Verantwortung übernehmen, denn sexueller Konsens muss aktiv ersucht werden. Nur so können wir in einer auf Konsens basierter Gesellschaft leben, in der wir uns alle sicher fühlen. Momentan fühlen sich nur Täter sicher. Doch ihre Taten hinterlassen tiefe Spuren. 

Wir sind eine globale Kampagne, die dafür einsteht unterschiedliche Rechtssysteme zu harmonisieren. Wir brauchen eine einheitlich grenzübergreifende Lösung für härtere Strafen und schnellere Verfahren bei Vergewaltigungen, denn Sexismus kennt keine Grenzen. Die Umsetzung von Artikel 36 der Istanbuler Konvention, der Sexuellen Konsens beinhaltet, macht genau das möglich. (4) Dafür brauchen wir im Zuge der Richtlinie der Europäischen Kommission eine moderne und klare gesetzlich verankerte Definition von Sexuellem Konsens.

Unterschreibe die Petition, damit wir uns ALLE sicherer fühlen können und vor sexualisierten Straftaten geschützt werden.

Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #consentrevolution, sowie auf Instagram @theconsentrevolution und bei Twitter @convosonconsent.

Herzlichen Dank im Voraus für eure Unterstützung! Das Converstions on Consent Team

 

Quellen:

  1. https://www.ardmediathek.de/video/du-stimmst/kein-netz-raus-aus-dem-funkloch-aber-wie/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xNDc2NDM 
  2. https://rm.coe.int/1680462535
  3. https://ec.europa.eu/info/files/proposal-directive-combating-violence-against-women-and-domestic-violence_de 
  4. https://anchor.fm/conversations-on-consent/episodes/01-COERCION-and-Consent-with-Johanna-Nelles-Council-of-Europe-e11c54i 
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Decision-Makers

  • Marco BuschmannBundesjustizminister
  • Lisa PausBundesfamilienministerin