Kein Heimzwang für Menschen mit Behinderung

Kein Heimzwang für Menschen mit Behinderung

Startdatum
11. Juli 2022
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Prof. Dr. Klaus Weber

Bei der Sitzung des Sozialausschusses (Bezirkstag von Oberbayern) Anfang Juni 22 äußerte der Leiter der Sozialverwaltung, Benedikt Bertenbreiter: Der Gesetzgeber lege es dem Bezirk auf sparsam zu wirtschaften.

Falls im Einzelfall die Kosten nicht mehr tragbar seien, "müssen die Menschen mit einem Heimplatz versorgt werden, dann müssen wir ihnen eine andere Wohnform zuweisen". Auf den Zwischenruf des linken Fraktionssprechers, ob das heiße "Ab ins Heim, wer zu teuer ist?", reagierten weder der Bezirkstagspräsident Mederer (CSU) noch der Chef der Sozialverwaltung.

Die LINKE startet nun eine Petition, mit welcher der Bezirkstagspräsident aufgefordert wird

a) dass die gewählte Wohnform von Menschen mit Behinderung vom Bezirk respektiert wird

b) dass das Prinzip ambulant vor stationär weiter gilt

c) dass der Leiter der Sozialverwaltung dienstrechtlich gemaßregelt wird

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