Trotz Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von 57 Millionen Euro plant der Bürgermeister und Rat der Stadt Velbert, ohne Vorankündigung oder Beteiligung der Elternvertreter, die erst 2021 abgeschafften KiTa-Gebühren bereits zum im Sommer diesen Jahres startenden Kindergartenjahr 2024 wieder einzuführen: Und nicht etwa, um zusätzliche Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur zu ermöglichen, sondern um Lücken im allgemeinen Haushalt zu schließen.

Folgende Darstellung ist weitgehend wörtlich der „Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2024, in den Rat der Stadt Velbert am 15. Februar 2024, Reden des Bürgermeisters Dirk Lukrafka (CDU) und des Stadtkämmerers Christoph Peitz“ entnommen:

Die Stadt Velbert hat mit ca. 57 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ein neues Rekordergebnis erzielt, fast 14% mehr als die ca. 50 Millionen Euro, die für das Jahr 2023 erwartet wurden. Für 2024 wird eine weitere Steigerung auf rund 60 Millionen Euro erwartet.

Die geplanten Gesamtaufwendungen für 2024 belaufen sich auf rund 300 Mio. EUR, ungefähr 5 Mio. mehr als im Jahr 2023. Insgesamt steigen die Kosten nach Aussagen von Bürgermeister und Kämmerer durch „Ukraine-Krieg, die Inflation, das gestiegene Zinsniveau, die Energiekosten, die steigenden sozialen Transferleistungen und die Lasten durch die Zuwanderung“ sowie den Wegfall von Haushaltserleichterungen des NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG). 

Wir stellen nicht in Frage, dass diese Aufwendungen erforderlich und eine Herausforderung für den kommunalen Haushalt sind. Aber nichts davon hat mit den Kindergärten oder der Kindestagespflege zu tun. Es ist unverständlich, warum diese Mehrkosten ausgerechnet über Kita-Beiträge ausgeglichen werden sollen. 

Trotzdem sind die Eltern der KiTas die einzige explizit benannte Bevölkerungsgruppe, die für diese Mehraufwände direkt in Anspruch genommen werden soll, neben allgemeinen Maßnahmen wie einer Gewinnabführung der Technischen Betriebe und der Anpassungen der Hebesätzen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B.

Familien und Alleinerziehende mit Kindern gehören, nicht zuletzt auf Grund ihres hohen Betreuungsaufwands, bereits grundsätzlich nicht zu den wirtschaftlich leistungsstärksten Mitgliedern der Gemeinschaft. Darüber hinaus sind gerade Eltern mit Kindern laut aktuellen Berichten des Bundesfamilienministeriums (Familienbarometer) durch die steigenden Preise infolge des Ukraine-Krieges besonders stark belastet. Hinzu kommen bis heute insbesondere für berufstätige Eltern sehr herausfordernde Ausfälle, verkürzte Öffnungszeiten oder verringerte Betreuungsumfänge auf Grund von Fachkräfte- oder Raummangel.

Bereits in der Corona-Krise zählten Kinder und (berufstätige) Eltern zu den am schwersten betroffenen Bevölkerungsgruppen. Über alle Parteien hinweg wurde versprochen, dass sich dies nicht wiederholen solle. Dieses Versprechen hatte anscheinend eine sehr kurze Halbwertszeit.

Noch unsinniger wird das Ganze dadurch, dass zur Erhebung der Beiträge zwei (!) neue Planstellen geschaffen werden sollen – ein guter Teil der Kitabeiträge wird also dafür verwendet, die Bürokratie zu bezahlen, die sie erhebt. Absurder kann man es sich kaum vorstellen.

Es grenzt an Hohn, wenn die CDU unter Herrn Bürgermeister Lukrafka sich unmittelbar vor der Präsentation dieses Vorschlags folgend positioniert, wörtliches Zitat:

„Mit diesem Haushalt 2024 werden wir unseren Fokus weiterhin darauf setzen, unseren Bürgerinnen und Bürgern bei den wichtigen Dingen des alltäglichen Lebens kurze Wege zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, Familie und Beruf besser miteinander verbinden zu können und die Bildungschancen für Jung und Alt zu verbessern.“

Die Unterstützung von jungen Familien scheint der CDU und auch den Grünen, die den Antrag auf Wiedereinführung wohl unterstützen wollen, nur auf dem Papier etwas wert zu sein.

Noch 2021 haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD, UVB, FDP, Linken und Piraten deutlich treffender festgestellt: „Die Abschaffung der Kindergartengebühren ist ein ganz wichtiger Baustein für die Entlastung von Familien. Es ist unsere Überzeugung, dass gerade in dieser Entwicklungsphase der Kinder das Angebot der kostenlosen Bildung für ALLE ein fundamentales Recht ist, um im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten jedes Kindes voll zur Entfaltung zu bringen. Mit dieser Entscheidung sollen junge Familien in einer sie sehr beanspruchenden Lebensphase entlastet und unterstützt werden.“

Abschließend ist zu bemerken, dass die Entscheidung auch enttäuschend kurzsichtig ist. Angesichts der aktuellen demographischen Entwicklung mit einer rasch alternden Bevölkerung und anhaltender Abwanderung in Großstädte sind junge Familien und deren Entscheidung für ihren Wohnort eine der wenigen hoffnungsvollen Keimzellen für die langfristige Attraktivität von Landkreisen. Jeder Anreiz, der junge Familien anzieht, ist von unschätzbarem Wert. Demgegenüber halten sich die Kosten für eine kostenlose Kita-Betreuung in Grenzen: Nur rund 1.75 Millionen Euro im Jahr entgehen der Stadt Velbert (auf Basis des alten Gebührenmodells aus 2021), das sind gerade einmal 0.6% (!) der jährlichen Gesamtausgaben.

Der Jugendamtselternbeirat der Stadt Velbert als gewählter Vertreter aller Eltern mit Kindern in Betreuungseinrichtungen fordert den Bürgermeister, Kämmerer und gesamten Rat der Stadt Velbert eindringlich dazu auf, ihre Vorschläge zu überdenken und andere Wege zu finden, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Zur Unterstützung dieser Forderung dient diese Petition.

Die Zukunft unserer Welt liegt in den Händen unserer Kinder.

Update 04.03.2024: CDU und Grüne halten weiterhin an ihrer Absicht der Einführung fest und haben sogar explizit dargelegt, dass 60% der KiTa-Gebühren nicht an die KiTas fließen werden, sondern an die Offenen Ganztagsschulen. Die Gebühren für die Ganztagsschulen sind dann natürlich trotzdem noch zu bezahlen, es findet also eine Doppelbelastung der Eltern statt, die die Grünen auch bestätigen.

Die CDU hat dargelegt, dass eine Gebührenerhebung erst ab 80.000 EUR Jahreseinkommen erfolgen soll, ein konkreter Vorschlag, wie das aussehen könnte, existiert weiterhin nicht. Ein Dialog mit dem JAEB wird weiterhin verweigert, eine Stellungnahme von Bürgermeister oder Kämmerer ist ebenfalls nicht erfolgt.