In-RAGE, das Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt e.V. beobachtet mit großer Sorge, dass im Zusammenhang mit dem Umgang mit der Corona-Pandemie bürgerlicher Protest zunehmend von Rechtsextremen und Neonazis vereinnahmt und auch organisiert wird.

Auch in unserer Stadt finden sogenannte Montagsspaziergänge statt. Ohne sich klar zu positionieren und abzugrenzen, laufen diese (unangemeldeten!!!) Zusammenkünfte Gefahr, demokratiefeindlichen Tendenzen den Weg in unsere tolerante Stadtgesellschaft zu ebnen.

Als Akteure vor Ort haben wir deshalb nicht nur eine Plakataktion (Thema: Demokratischer Widerstand geht NIE MIT NAZIS Hand in Hand) iinitiiert, sondern auch den Teilnehmenden  der "Ingelheimer Montagsspaziergänge“ den Dialog angeboten. Leider wurde dieses Angebot (bislang) nicht angenommen.

Es ist uns wichtig, dass die Bewertung und der Umgang mit den "Montagsspaziergängen" auch auf die spezifische Situation in unserer Region und unserer Stadt Ingelheim abstellt.

Wir bitten deshalb, die nachfolgende Resolution als gemeinsame Erklärung des Ingelheimer Stadtrates zu übernehmen:

Rheinhessen-Resolution 2022: Abstand halten – gegen Rechts!

Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Die getroffenen Maßnahmen greifen auch in Grundrechte der Menschen ein. Sie dienen dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen, vulnerable Gruppen zu schützen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, erklärt und auch diskutiert werden. Das erfordert auch den Respekt vor anderen Meinungen.

Zu einer Demokratie gehört es aber auch, dass Demokratinnen und Demokraten immer Abstand zu Rechtsextremen halten und sich klar abgrenzen. Rechte Ideologien stehen im direkten Widerspruch zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und bekämpfen diese. Bei vielen Protesten gegen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung beteiligen sich auch Rechtsextreme.

Wir unterstützen und begrüßen daher die Initiativen, die sich vor unsere Demokratie und gegen die Proteste stellen, die mit Hass, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien einhergehen. Rechtsextreme Grenzüberschreitungen müssen auch innerhalb der Proteste auf Widerstand stoßen. Wir fordern: Abstand halten – gegen Rechts!