#FreeViasna: Wir fordern eine sofortige Einstellung der Strafverfolgung gegen Viasna

#FreeViasna: Wir fordern eine sofortige Einstellung der Strafverfolgung gegen Viasna

Startdatum
14. Februar 2022
Petition an
Regierung von Belarus
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Gestartet von HRC Viasna

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In seiner 25-jährigen Geschichte wurde das Menschenrechtszentrum "Viasna" wiederholt von den belarussischen Behörden schikaniert und Menschenrechtsaktivisten mussten Druck und Einschüchterung ertragen, weil sie Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte und Interessen geholfen haben.

Die Menschenrechtsaktivitäten von Viasna stehen in vollem Einklang mit der belarussischen Verfassung und den von unserem Land ratifizierten internationalen Verträgen und das Menschenrechtszentrum selbst hat immer nur die friedliche Verwirklichung der bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten unterstützt.

Seit Beginn der Proteste im Jahr 2020 spielt Viasna eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Opfern in Belarus und bei der Bereitstellung von Informationen über die Situation der Menschenrechte und der politischen Gefangenen in dem Land, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. In dieser Zeit hat Viasna Informationen über willkürliche Inhaftierungen in Verwaltungs- und Strafverfahren gesammelt, Rechtsbeistand und Begleitung für Angehörige von Inhaftierten und Opfern geleistet, Rechtsverletzungen und Haftbedingungen von Gefangenen und Verurteilten dokumentiert, sowie Folter, grausame und erniedrigende Behandlung und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus dokumentiert.

Als die Behörden einen massiven Angriff auf die unabhängigen Medien des Landes starteten, wussten wir dank Viasna, was in Belarus vor sich ging: Menschenrechtsaktivisten gingen Risiken ein und mussten nun dafür bezahlen.

Zurzeit befinden sich fünf Viasna-Aktivisten hinter Gittern:

  • Vorsitzender Ales Bialiatski,
  • stellvertretender Vorsitzender Valiantsin Stefanovich,
  • Uladzimir Labkovich, Koordinator der Kampagne "Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen",
  • Koordinatorin des Freiwilligendienstes Marfa Rabkova,
  • Freiwillige Andrei Chapiuk.

Am wahrscheinlichsten wegen ihrer Arbeit im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten verfolgt werden. Vor dem Hintergrund der beispiellosen Repression im Land ist das Sammeln von Informationen und die Veröffentlichung von Fakten über Menschenrechtsverletzungen gesellschaftlich wichtig und notwendig, um in Zukunft alle Täter für ihre Verbrechen oder ihr stillschweigendes Untätigsein zu bestrafen.

Deshalb sind Menschenrechtsverteidiger für die Behörden so unangenehm und sollten unverzüglich freigelassen werden, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern von den Behörden von Belarus:

  1. Die unverzügliche Einstellung des Strafverfahrens gegen die "Viasna" und der Verfolgung ihrer Mitglieder.
  2. Die unverzügliche Freilassung der Menschenrechtsverteidiger von "Viasna" Ales Bialiatski, Valiantsin Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Marfa Rabkova, Andrei Chepyuk sowie aller politischen Gefangenen in Belarus und Wiederherstellung ihrer verletzten Rechte.
  3. Die Beendigung der weitverbreiteten Praxis der Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in Belarus und die Gewährleistung, dass sie ihre legitimen Menschenrechtsaktivitäten unter allen Umständen ohne Einschränkungen und ohne Angst vor Repressalien ausüben können, auch ohne das Risiko einer administrativen oder strafrechtlichen Verfolgung.

Weitere Informationen über die inhaftierten Menschenrechtsverteidiger von "Viasna" unter: freeviasna.org

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Entscheidungsträger*innen

  • Regierung von Belarus