Worms hat sich in den letzten Wochen zunehmend zu einer Anlaufstelle für Hunderte von sog. „Spaziergängern“ entwickelt, die mit Trillerpfeifen und „Nieder mit der Diktatur“-Rufen durch die Innenstadt ziehen. Rechte Gruppierungen versuchen, diese „Spaziergänge“ für ihre Ziele zu missbrauchen.

Die als „Spaziergänge“ getarnten Aufmärsche leugnen die Auswirkungen der Pandemie auf Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Kultur und Wirtschaft und verzögern oder verhindern sogar unsere Rückkehr in ein normales Leben.

Wir erwarten, dass diese als „Spaziergänge“ getarnten Aufmärsche – entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2022 - verboten und aufgelöst werden, wenn das Versammlungsrecht umgangen und die Corona-Regeln nicht eingehalten werden.

Wir bitten, die nachfolgende Resolution als gemeinsame Erklärung des Wormser Stadtrates zu übernehmen:

Rheinhessen-Resolution 2022: Abstand halten – gegen rechts!

Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Die getroffenen Maßnahmen greifen auch in Grundrechte der Menschen ein. Sie dienen dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen, vulnerable Gruppen zu schützen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, erklärt und auch diskutiert werden. Das erfordert auch den Respekt vor anderen Meinungen.

Zu einer Demokratie gehört es aber auch, dass Demokratinnen und Demokraten immer Abstand zu Rechtsextremen halten und sich klar abgrenzen. Rechte Ideologien stehen im direkten Widerspruch zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und bekämpfen diese. Bei vielen Protesten gegen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung beteiligen sich auch Rechtsextreme.

Wir unterstützen und begrüßen daher die Initiativen, die sich vor unsere Demokratie und gegen die Proteste stellen, die mit Hass, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien einhergehen. Rechtsextreme Grenzüberschreitungen müssen auch innerhalb der Proteste auf Widerstand stoßen. Wir fordern: Abstand halten – gegen rechts.