Am 26. April wurde der unschuldig inhaftierte ehemalige belarusische Präsidentschaftskandidat Viktar Babaryka aus einer Gefängniskolonie in Navapolatsk in ein Krankenhaus verlegt - Berichten zufolge mit zahlreichen Verletzungen und Spuren schwerer Schläge.

Am 29. April schrieben unabhängige Medien, dass der Aufenthaltsort von Viktar Babaryka unbekannt sei: Weder das Personal des Navapolatsker Zentralkrankenhauses noch Vertreter der Navapolatsker Strafkolonie Nr. 1 können bestätigen, dass sich Viktar Babariko in ihrem Gewahrsam befindet.

Wir fordern ein Lebenszeichen von Viktar Babaryka!

Viktar Babaryka war der aussichtsreichste Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2020, ein Bankmanager und einer der wichtigsten Förderer von Kunst und Kultur in Belarus. Am 18. Juni 2020 wurde er unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Ein Jahr später wurde er zu 14 Jahren Haft in einer strengen Regimekolonie verurteilt.

Viktar Babaryko ist einer von mindestens 1.500 politischen Gefangenen in Belarus.

Seit der brutalen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen gegen Wahlbetrug im Jahr 2020 sind Zehntausende unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert: Ihnen werden regelmäßig Dinge des täglichen Bedarfs, der Zugang zu Anwälten, der Kontakt zu ihren Angehörigen, frische Luft und sogar Matratzen und Bettzeug verweigert.

Wir haben den Kontakt zu zahlreichen politischen Gefangenen verloren, so auch zu Mikalai Statkevich, einem Oppositionspolitiker und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten: Seine Frau hat seit 80 Tagen nichts mehr von ihm gehört.

Ehemalige politische Gefangene berichten regelmäßig von Fällen, in denen Häftlingen die medizinische Versorgung verweigert wird, was dramatische Folgen für ihre Gesundheit hat, wie im Fall der Fernsehmoderatorin Ksenia Lutskina: Sie hat eine beidseitige Lungenentzündung erlitten und muss auf Krebs untersucht werden.

Ende November 2022 wurde die berühmte Maria Kalesnikava mit einem Krankenwagen aus der Strafkolonie in das Notkrankenhaus der Stadt Homel gebracht, da sie wegen eines unbehandelten Magengeschwürs in Lebensgefahr schwebte.

Politische Gefangene in Belarus sind systematisch psychischer und physischer Folter ausgesetzt. Viel zu oft führt dies zu Selbstmordversuchen, wie zuletzt bei dem bekannten Blogger Ihar Losik, der in der gleichen Strafkolonie wie Viktar Babaryka inhaftiert ist.

Andere erlagen den Folgen der Misshandlungen, wie Vitold Ashurak, der am 21. Mai 2021 in der Strafkolonie Nr. 17 in Shklov starb. Wir trauern heute um mindestens 14 Opfer des Lukaschenko-Regimes.

Wir unterstützen Sviatlana Tsikhanouskaya, die Führerin der belarussischen Demokratiebewegung, in ihrer Forderung, dass:

- unabhängiges medizinisches Fachpersonal Viktar Babaryka, Maria Kalesnikava und andere politische Gefangene, die derzeit medizinische Hilfe benötigen, besuchen darf,
- das Regime Diplomaten und Vertretern internationaler Organisationen, einschließlich der OSZE, Zugang zu den politischen Gefangenen gewährt, damit sie sich ein Bild von den Haftbedingungen machen können und feststellen können, welche Soforthilfe sie benötigen.

Wir fordern die belarusischen Behörden auf, das belarusische Recht einzuhalten und den politischen Gefangenen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewähren und gleichzeitig den belarusischen Rechtsanwälten die ungehinderte Ausübung ihrer beruflichen Pflichten zu ermöglichen.

Wir verurteilen die Gewalt und Folter in belarusischen Gefängnissen, die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen, ihren Familien und Rechtsvertretern sowie die Verfolgung aus politischen Gründen und die Bestrafung für politische Ansichten und Überzeugungen.

Wir sind der Meinung, dass der einzig mögliche Ausweg aus der Krise die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen ist, die mit einer Rehabilitationsmaßnahme für sie und ihre Familien einhergeht.

Verein der Belarusen in Deutschland RAZAM e.V.
razam.de