Offener Brief des Netzwerks „Chemnitz für Menschlichkeit“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Chemnitzerinnen und Chemnitzer nehmen wir mit großer Besorgnis wahr, dass sich Hass und Hetze ungehindert in Chemnitz verbreiten. Rechtsextreme und rechtspopulistische Aktionisten demonstrieren wöchentlich in der Stadt Chemnitz, schädigen dabei immer wieder das Image der Stadt und die damit verbundenen gemeinsamen Anstrengungen rund um die Kulturhauptstadt 2025. Die Sorge bei uns steigt, dass sich die Ereignisse wie im August 2018 wiederholen könnten.

Die Coronapandemie ist für alle eine Herausforderung. Viele halten den Belastungen kaum noch stand oder haben bereits aufgegeben. Fast jeder ist in irgendeiner Weise von Einschränkungen oder kaum zu schaffenden Herausforderungen betroffen. Die in der Krise dringend benötigte Solidarität wird jedoch von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Kräften untergraben.

Das unsolidarische Verhalten gegenüber all denen, die ihre ganz persönlichen Hürden jeden Tag nehmen müssen, ist nicht tolerierbar.

Seit den 1990er Jahren haben sich rechtsextremistische Bewegungen und Strukturen in Sachsen verfestigt.  Das Potential für Massenmobilisierungen wurde 2018 in Chemnitz weltweit sichtbar. Bis heute leugnen rechtsextreme und rechtspopulistische Aktionisten, dass es gegenüber Geflüchteten zu Hetzjagden gekommen ist.

Chemnitz ist seit 2018 zum Symbol dafür geworden, dass es rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Bewegungen leicht gelingen kann, Menschen mit gezielt gestreuten Falschinformationen, Hass und Hetze zu instrumentalisieren.

Chemnitz darf nie wieder zu einem Ort werden, der Neonazis unwidersprochen eine Bühne bietet. Genau das geschieht aber zurzeit, indem zugelassen wird, dass rechtsextremistische Bewegungen wie die Freien Sachsen/Pro Chemnitz ungehindert agieren können. Dafür haben wir kein Verständnis. In den sozialen Netzwerken ist nachweisbar, dass dazu aufgerufen wird, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verstoßen. Die Coronakrise wird von aktivistischen und autoritären Bewegungen rücksichtslos und nur für eigene Zwecke missbraucht. Dies geschieht zum Leidwesen aller. Es ist wichtig andere Meinungen zu respektieren, solange die Menschenwürde nicht verletzt wird. Genauso wichtig ist es, sich dafür einzusetzen, dass Menschen nicht bedroht werden dürfen, die eine andere Meinung vertreten, als die eigene. Bedrohungen gegen Sie als Ministerpräsidenten oder die Ministerin Frau Köpping sind absolut nicht hinnehmbar.

Aus diesem Grund fordern wir Sie dazu, auf den wöchentlich stattfindenden Demonstrationen und der damit verbundenen rechten Gewalt und Hetze  entschieden und  konsequent entgegenzutreten.

Es braucht für alle Unterstützung, die mit den täglichen Herausforderungen der Pandemie kämpfen, sich demokratisch und solidarisch engagieren. Dafür setzen wir uns ein.

Chemnitz ist für alle da!
Chemnitz steht für Menschlichkeit!

Unterschrieben haben u.A.:
Pedro Martín Montero Pérez, Vorsitzender des Migrationsbeirates der Stadt Chemnitz
Etelka Kobuß, Migrationsbeauftragte Stadt Chemnitz
TU Chemnitz
Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI
Viele Stadträt:innen von den Grünen Chemnitz
SPD Chemnitz
Bündnis Chemnitz Nazifrei
WILDWASSER Chemnitz, Erzgebirge und Umland e. V.
Klinke e.V.-soziokulturelles Zentrum
Dr. Christoph Dittrich – Generalintendant der Städtische Theater Chemnitz gGmbH
Gundula Hoffmann, Direktorin Figurentheater
Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz
Kulturbündnis Hand in Hand
Bandbüro Chemnitz e.V.
Arthur e.V.
Das Ufer e.V. – Weltecho
Das aaltra
Henry Rettig, Nikola Tesla und Balboa Chemnitz
Initiative Fit4Bike
Pus(c)hen Chemnitz (Katrin Jeschkowski und Marc Ebert)
Brigitte Pfüller, Vorsitzende des Fördervereines Karl-Schmidt-Rottluff Chemnitz e.V.
Aidshilfe Chemnitz e.V.
Evangelisches Forum Chemnitz
Mobile Jugendarbeit (MOJA) der Jugendberufshilfe Chemnitz gGmbH
Ralf Hron, Netzwerk für Demokratie und Courage
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. Standort Chemnitz
Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage Regionalkoordination Chemnitz