Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

seit Wochen weht im Iran ein Wind der Veränderungen. Und seit Wochen lehnen sich immer mehr gesellschaftliche Schichten gegen das Unrechtsregime im Iran.

Der Anlass war die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei. Aber die Kraft, die seitdem Zigtausende in die Straßen treibt, ist die Wut über 44 Jahre systematischer Unterdrückung von Frauen, Andersdenkenden, Andersgläubigen, die Wut über die unfassbare und grenzenlose Brutalität gegenüber dem Bürger und der Zivilgesellschaft, über Willkür und Vetternwirtschaft. Darüber, dass in einem der rohstoffreichsten Länder der Welt 18.5 Millionen Menschen in absoluter Armut leben, während das Regime mit den Staatseinnahmen den Terror in der Region finanziert, Raketen baut, die Europa erreichen können und Drohnen entwickelt, die nun in der Ukraine eingesetzt werden. Khamenei, den Staatsführer, interessiert gar nicht, dass das Land seit Jahren den größten Braindrain der Welt erlebt.

Kurzum: Es geht längst nicht mehr nur um die Aufklärung des Mordes an Mahsa Amini. Es geht darum, dass die Menschen dieses Regime nicht mehr wollen. Sie wollen es schon lange nicht mehr. Aber nun stellen sich Frauen wie Männer den Kugeln aus dem Gewaltapparat des Regimes entgegen und leisten erbitterten zivilen Widerstand. Da hat die Erstürmung der Universitäten und Verhaftung von schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Menschen, die Verletzung von Tausenden mit Schrot- oder gar Militärmunition oder die Tötung von laut IHRO 201 Menschen (davon 21 Minderjährige) nichts geändert.

Denn diese brutale Seite des Regimes haben die Menschen in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Sie gehen mutig auf die Straße, Männer wie Frauen, und verlangen die Gleichberechtigung, sie skandieren, dass alle Völker Irans gleich sind. Sie rufen „Tod der Diktatur“ und dass sie diesmal nicht nach Hause gehen werden, komme was es wolle.

Sehr geehrte Frau Baerbock, das Volk Irans ist ein starker natürlicher Partner des Westens in der Region. Wenn es um die Atomfrage, die Energiesicherheit, die Demokratie in der Region, die Flüchtlingsfrage und den Krieg in der Ukraine geht, ist das iranische Volk ein verlässlicher Partner. Das Willkürregime im Iran kümmert sich nicht um die nationalen Interessen. Für das Regime ist sein eigener Machterhalt, von Afghanistan bis an die Grenzen Israels, das Wichtigste. Deshalb opfert es nicht nur heute, sondern seit 44 Jahren das Leben und die Zukunft der Menschen.

Deshalb fordern wir

1. dass die Bundes Republik Deutschland sich dafür einsetzt, dass die Atomverhandlungen nicht um jeden Preis fortgeführt werden, sondern die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte im Iran die Voraussetzung der Atomverhandlungen werden. Denn ein demokratischer Staat, der die Rechte und die Interessen seines Volkes achtet, wird sicherlich am Frieden mit den Nachbarn mehr Interesse haben als an einem aufgebauschten Feindbild..

2. Die Unterstützung und den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen z.B. die der Frauen und Student*innen,der Arbeiter*innen und Lehrer*innen, mit den Hinterbliebenen, der Ermordeten, mit den Künstlern und Sportlern, die sich gegen das Regime aufgebäumt haben uvm. In den letzten Monaten haben sich neue Strukturen aus der Bewegung herausgebildet. Um diese Strukturen und den Menschen zu helfen, müssen Sanktionen, die willkürlich jeden Iraner oder Iranerin treffen und schwächen, wie z.B der Swiftausschluss, aufgehoben werden. 

3. Der Zugang der Menschen im Iran zum Internet muss mit dem Einsatz von Hard- und Software und von VPN-Strukturen unterstützt werden.

4. Gezielte Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Regimemitglieder und den Unterdrückungsapparat, die Polizei, die Revolutionsgarden, die Miliz, den Geheimdienst und den Justizapparat. So z.B.  Einreiseverbot für hochrangige Mitglieder dieser Organe, das Einfrieren der Konten in der EU.

5. dass Sie sich für die juristische Ahndung der Menschenrechtsverletzungen vor den nationalen sowie internationalen Gerichten einsetzen.

Seit Jahren glauben westliche Staaten, dass man mit diesem Regime verhandeln kann. Sicherlich erkennen Sie, dass man mit einem Regime, das systematisch europäische oder amerikanische Bürger als Geiseln nimmt, um seine Terroristen frei zu erpressen, mit einem Regime, das seine Sicherheit in der Unsicherheit seiner Nachbarn und dem Westen sieht und seinem eigenen Volk so viel Leid und Elend zufügt, nicht verhandeln kann. Die wahren Eigentümer und Vertreter des Landes sind nicht die Mullahs, sondern die Menschen Irans, die gerade auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten, in den Bazaren und Fabriken mutig skandieren: Frau, Leben Freiheit.

Helfen Sie ihnen! Ihre Stimme zu hören und hinzuschauen reicht nicht.

Mit besten Grüßen

Erstunterzeichner*innen

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