Gesetz: Bestrafung von Versicherungen bei Prozessverschleppung in BRD #PunitivedamagesBRD

Gesetz: Bestrafung von Versicherungen bei Prozessverschleppung in BRD #PunitivedamagesBRD

Startdatum
15. Februar 2022
Petition an
Bundespräsident und
77 Unterschriften:Nächstes Ziel: 100
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Amtshaftungsbetrug

Der Zweck ist wie in USA: (Punitive damages)

- die beklagte Versicherung für ihr Verhalten zu bestrafen um jahrzehntelange Prozessverschleppung der Versicherungen zu verhindern.
- sie davon abzuhalten, dieses rechtswidrige Verhalten zu wiederholen (Spezialprävention);
- auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

Im deutschen und österreichischen Recht gibt es kein vergleichbares Rechtsinstitut.

Beiträge:
 ARD  Panorama Beitrag - Versichert und Verloren: https://www.youtube.com/watch?v=Y0kFSCd2MQg&t=3s

WDR – Der ungleiche Kampf_Wenn die Versicherung nicht zahlt.
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/ondemand/weltweit/fsk0/257/2575365/2575365_40608980.mp4

Gemäß Veröffentlichung der Bundesnotarkammer gibt es jährlich ca. 3000 Notarschäden mit steigender Tendenz. Beweis: BNotK- Interne Ausgabe 1/2002
und zahlreiche andere Haftpflichtgeschädigte.
 
Ihre Unterschrift dient dem Schutz aller Haftpflichtgeschädigten in Deutschland.
 
Schluss mit der 27-jährigen Prozessverschleppung und Entrechtung unserer Familie durch Zwangsenteignung- Zwangsversteigerungen unserer 6 Immobilien zum Vermögensvorteil der Allianz SE (Umgehung der gesetzlichen Schadenersatzzahlung) als Notarhaftpflichtversicherer infolge eines gerichtlich festgestellten Notarfehlers von 1982 / Schadensmaximierung: 1995 - DM 80.000,- 2022 - EUR ca. 13.3 Mio. nur Immobilienschaden.

Unsere Familientragödie:

Ich heiße Adrienne Weingarth (71) bin Mutter von 2 Kindern und 1 Enkel und pflege meinen schwer herzkranken Ehemann (79) der unter diesem Unrecht bereits 2002 frühpensioniert wurde, 2 Schlaganfälle erlitten hat und unter diesen fortgesetzten staatlich zugelassenen täglichen Qualen zum Profitgier der Allianz SE nicht länger leiden und sterben darf.
 
Unsere Familie kämpft seit über 27 Jahre verzweifelt zum Erhalt unserer Grund- und Menschenrechte, eine erschütternde Familientragödie durch unterlassene Amtspflichten von Politik, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zur Profitgier der Allianz SE mit einer brachialen physischen und psychischen Gewalt gegenüber unserer Familie.

Grund der Petition:

In meinem Schmerz, Wut und Verzweiflung mache ich zum Schutz der Bürger diese Petition, denn dieses Schicksal kann täglich jeden von Euch treffen, der zum Notar geht oder eine Haftpflichtversicherung bei der Allianz SE oder einem anderen Versicherungskonzern abschließt und schuldlos seiner gesamten Existenz vernichtet wird.

In unserem Fall entzieht sich die Allianz SE seit 1995 im Zusammenwirken mit der Münchner Justiz ungehindert der gesetzlichen Schadenersatzzahlung und wir werden gesetzes- und machtlos durch Notarfehler und die Allianz SE als Notarhaftpflichtversicherer durch Rechtsbeugung und Urkundenfälschung unserer gesamten Immobilien enteignet, zwangsversteigert und sind hilflos diesem menschenverachtenden Treiben seit 27 Jahren wie zur NS-Zeit ausgesetzt.
 
Unsere Notarurkunde vom 15.03.1982 und mit 3 weiteren darauf basierenden fehlerhaften notarielle Folgebeurkundungen wurde am 05.07.1999 gerichtlich für nichtig erklärt infolge der Amtspflichtverletzungen des Notar- und des Grundbuchamtes bei der Beurkundung 1982 und die Allianz SE unterlässt als Notarhaftpflichtversicherer und mein Notarstreithelfer mit rechtswidrigen Prozessen in Kenntnis der Schäden seit 1995 bis heute menschenverachtend die gesetzliche Schadenersatzzahlung mit der Folge, das alles was wir uns auf der Notarurkunde von 1982 aufgebaut haben, zusammengebrochen ist und wir durch die Allianz SE seit 27 Jahren fortgesetzt völlig ruiniert werden. Wir leben in Armut und sind auf das Sozialamt angewiesen und werden täglich mit schwersten Gläubigeralterationen u.a. aus den rechtwidrigen Zwangsversteigerungen und Kontenpfändungen gegen mich und meinen Ehemann verfolgt, während die Allianz SE illegal mit unserem Vermögen - wofür wir ein Leben lang hart gearbeitet haben – arbeitet und damit die Aktie manipuliert (nur Immobilienschaden EUR ca. 13,3 Mio)
Der Fall ist nicht nur existenzvernichtend, sondern nunmehr lebensbedrohend.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (AZ:11-00017-15-311/18) trägt als Staatsoberhaupt Verantwortung für Deutschland und die Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands Deutschlands und der Bundespräsident hat eine unersetzliche Schutzfunktion für die Bürger und Profitinteressen dürfen nicht über Menschenleben gestellt werden, dennoch ignoriert er uns schutz- und hilfesuchenden Opfer des Staates seit nunmehr 4 Jahren, die schuldlos durch Fehler des Staates (gerichtl. festgestellte Notar- und Grundbuchfehler von 1982 und die Allianz SE) vernichtet werden, obwohl wir lt. Urteil des Landgericht M I von 2001 kein Mitverschulden an den Falschbeurkundungen des Notar- und Grundbuchamtes haben. 
 
Da jährlich ca. 3000 Notarschäden mit steigender Tendenz von der BNotkammer 2002 bestätigt wurde, weiss ich, dass wir kein Einzelfall sind, sondern das aufgezeigte System findet jeden Tag statt und kann jeden von Euch morgen treffen, wenn Ihr im vermeintlichen Schutz der Notarurkunde und des Grundbuchamtes Euer Leben aufbaut oder eine Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung etc. bei der Allianz oder anderen Versicherungskonzernen abschließt.
 
Die Lage ist so klar und ernst und so dramatisch und ich appelliere an Sie Herr Bundespräsident Steinmeier humanitäre Hilfe zur Wiederherstellung unserer Menschenrechte zu leisten und mit Respekt vor der Menschenwürde sofort notwendige Maßnahmen zu ergreifen, mit der Allianz SE CEO Oliver Bäte in den Menschenrechtsdialog zu treten und ein entsprechendes Gesetz zum Schutz der Haftpflichtgeschädigten zu erlassen. (Punitive damages)

Zitat: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
"Wer die Demokratie angreift, wird mich zum Gegner haben."
 
Daher fordern wir von Ihnen Herr Bundespräsident zu der von Ihnen so viel gepriesenen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nun endlich Taten folgen zu lassen, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass in Deutschland ein Gesetz erlassen werden muss mit Strafzahlungen für Versicherungen zum Schutz von Haftpflichtgeschädigten wie in USA, damit die Versicherungen nicht jahrelang zermürbend Prozesse verschleppen und die Geschädigten durch Zahlungsunfähigkeit oder alters- bzw. krankheitsbedingt zur Prozessaufgabe gezwungen werden und Deutschland dieses grund- und menschenrechtsverachtende Vorgehen weiterhin billigend in Kauf nimmt.
 
Denn nur wenn dieser Schutz gesetzlich verankert ist, ändert sich grundlegend was in dem Rechtsstaat der Bunderepublik Deutschland.
 
Mit jedem Tag, den wir warten, lassen wir das Unrecht an Notar- und anderen Haftpflichtgeschädigten, dem Machtmissbrauch durch Versicherungen, weiter zu.
 
Es reicht jetzt!
 
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, setzen Sie sich jetzt für uns ein.
 
Ihr Wegsehen ist gesetzlich und ethisch nicht länger tragbar und dass mein schwer kranker Ehemann dem schuldlos alles genommen wurde, wofür er gelebt und gearbeitet hat unter dem grausamen Unrecht durch Sie Herr Bundespräsident noch länger leiden und sterben muss.
 
Wir sind schuldlose Opfer des Staates - durch Fehler der Notare und des Grundbuchamtes , das mit Urteil des LG M I von 2001 bestätigt wurde und wir werden laut bleiben durch den Schmerz, Wut und die Verzweiflung über die Unbegreiflichkeit der von Ihnen zugelassenen einschneidenden tiefen Grund- und Menschenrechtsverletzungen durch die von Ihnen geduldete fortgesetzte und daher lebensgefährdende Entrechtung unserer Familie mit den Urkundenfälschungen im Grundbuch zum Vorteil der Allianz SE seit nunmehr 27 Jahren!!


#Steinmeier @FrankWalterSte8 #Bundespräsident #Allianz #OliverBäte #Notargeschädigte #Notarfehler #Bundesjustizminister #MarcoBuschmann #Bundesrat #ChristianLindner @c_lindner #punitivedamagesBRD

Wir werden jetzt lauter. Und werden laut bleiben! #punitivedamagesBRD

Setzen Sie sich bitte JETZT zum Schutz der Haftpflichtgeschädigten ein.
 
 
 

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