Jetzt geschlechtliche und sexuelle Identität im GG verankern!

Jetzt geschlechtliche und sexuelle Identität im GG verankern!

Startdatum
6. Oktober 2019
Petition an
Bundesministerium der Justiz, Bundesbildungsministerium, Grüne, LINKE, SPD, FDP, Piraten
Petition geschlossen.
Diese Petition hat 1 Unterschrift erreicht

Warum ist diese Petition wichtig?

Seit der Eheöffnung hat sich bezüglich der LSBTTIQ-Rechte nicht wirklich was getan. Das TSG sollte aktualisiert und verbessert werden, aber das Ergebnis war nicht besser. Diskriminierung findet immer noch breitgefächert innerhalb der Gesellschaft und in allen Bereichen des Lebens der LSBTTIQ statt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann dazu konkrete Angaben machen. Die Gewalt gegen LSBTTIQ hat in den letzten Jahren zugenommen. Dazu gibt es Statistiken. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, wird die LSBTTIQ mit rechtspopulistischen Äußerungen diffamiert, sowohl von Mitgliedern der Partei, als auch von einigen AfD-Wähler*innen innerhalb der Gesellschaft. Am Arbeitsplatz ist die Rate der Diskriminierungen immer noch am höchsten und Kündigungen leider nicht seltener geworden. Einige Arbeitgeber stellen sich nicht hinter Angestellte, die zur LSBTTIQ zählen und unterstützen sie nicht oder zu wenig. Das AGG ist unzureichend in Bezug des Schutzes vor Diskriminierung. Und das betrifft nicht nur die LSBTTIQ, sondern alle Menschen, die das Merkmal der Diskriminierung im AGG beschrieben finden und betroffen sind oder waren. Deswegen betreffen die Rechte der LSBTTIQ automatisch auch allgemein Menschenrechte, denn Menschenrechte sind Grundrechte. Eine Basis, die ein demokratisches Land für selbstverständlich betrachten sollte. Doch die Realität sieht anders aus: Trans* trauen sich nicht, ins Schwimmbad zu gehen, weil sie sowohl aus der für sich richtigen Umkleidekabine vertrieben werden, als auch aus der Kabine von gegengeschlechtlichen Personen. Sie werden am meisten gewalttätig angegriffen. Homosexuelle werden mit Schimpfwörtern und innerhalb von Gruppen diffamiert, angestarrt, ignoriert, ausgegrenzt, mit Unmengen von Vorurteilen konfrontiert, angeschrien, und ebenso gewalttätig angegriffen. Bisexuelle werden mit der Äußerung diffamiert, dass sie sich angeblich nicht entscheiden könnten, mit wem sie eine Beziehung führen wollen. Intersexuelle internationale Athletinnen werden zu Hormon-Therapien aufgefordert, mit dieser Beschreibung aber in mehreren Fällen kastriert, und verlieren so ihren Beruf, der ihre Existenz sicherte. Es gibt unzählige Beispiele, wo die gesamte LSBTTIQ als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt werden, ohne dass ihnen die Rechte gewährt werden, die ihnen als Menschen zustehen. Diskriminierung ist keine Ungleichbehandlung, sondern eine Benachteiligung, die schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen auslösen. Es ist nicht die alleinige Aufgabe der LSBTTIQ, homophoben-, trans*phoben-, und interphoben Menschen zu erklären, welche Folgen dies für die gesamte LSBTTIQ darstellt. Das müssen auch Gesetze, vor allem in der aktuellen gesellschaftlichen Situation, die wir in Deutschland vorfinden.

Deshalb fordern wir, alle Unterzeichner*innen dieser Petition, die geschlechtliche und sexuelle Identität zügig im GG zu verankern, mit Gesetzen Diskriminierung strafbar zu machen, und mit besonderer Berücksichtigung diejenigen zu rehabilitieren und ihnen wertschätzende Perspektiven zu ermöglichen, vor allem beruflich, die aktuell und in der Vergangenheit, ab 1995 von Diskriminierung betroffen sind/waren. Danke an alle, die diese Petition unterschrieben haben. 

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Entscheidungsträger*innen

  • Bundesministerium der Justiz, Bundesbildungsministerium, Grüne, LINKE, SPD, FDP, Piraten