Sehr geehrte Herr Bundeskanzler,

sehr geehrte Frau Außenministerin,

holen Sie friedenspolitischen Sachverstand ins Außenamt!

Seit Jahren verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Europäischer Union, NATO und damit auch zwischen Deutschland einerseits und Russland auf der anderen Seite. Michail Gorbachev hatte im Rahmen der deutschen Vereinigung mehr als vor 30 Jahren von einem gemeinsamen europäischen Haus geträumt. Präsident Putin hat vor 20 Jahren ein kollektives Sicherheitssystem und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Seine Rede wurde im September 2001 im Deutschen Bundestag mit stehendem Applaus gewürdigt.

Die ausgstreckten Hände wurden auf Druck der USA ignoriert. Seit mehr als 100 Jahren ist es nämlich Ziel amerikanischer Hegemonial-Politik, partnerschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie einen eurasischen Wirtschaftsraum zu verhindern.

Heute befinden wir uns in einem neuen Kalten Krieg und Medien wie Politiker malen das Schreckgespenst einer russischen Aggression gegen die Ukraine an die Wand. Tatsächlich befinden sich russische Truppen bei der Stadt Jeljna (Stand Anfang Dez. 2021) 390 km entfernt von der ukrainischen Nordgrenze. Bis zu den Rebellen-Republiken sind es sogar 1.000 km. Weshalb führt man unsere Bevölkerung derart in die Irre?

Sie, Frau Baerbock, haben sich nicht nur im Bundestagswahlkampf in einer Weise geäußert, die Friedensfreunde das Schlimmste befürchten lässt. Nun, in der Regierungsverantwortung, haben Kanzler und Minister:innnen Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, d.h.:

Die Hauptaufgabe der Außenministerin besteht darin, die deutsche Bevölkerung vor einer militärischen Konfrontation mit Russland zu bewahren, und der Kanzler hat mit seiner Richtlinienkompetenz dafür zu sorgen, dass dies Ziel tatsächlich verfolgt wird.

Ein Krieg mit Russland würde unweigerlich auch unser Land in ein atomares Schlachtfeld verwandeln und unermessliches Leid in West-, Mittel- und Osteuropa verursachen.

Wir halten das in unseren Mainstream-Medien permanent verbreitete Narrativ von einem aggressiven, seine Nachbarn bedrohenden Russland für eine grobe Verdrehung der Fakten. Die NATO ist seit 1990 mit ihren Truppen um 1.000 km ostwärts an Russland herangerückt, nicht umgekehrt.

Wie glaubhaft ist es, dass das ökonomisch schwache Russland mit einer Bevölkerung von etwa 140 Millionen Menschen sich in ein militärisches Abenteuer stürzt gegen eine bevölkerungsmäßig, wirtschaftlich und militärisch weit überlegene Allianz? Allein Deutschland und Frankreich geben zusammen deutlich mehr für Rüstung aus als Russland.

Wer hat also wirklich Grund, sich bedroht zu fühlen?

Und die Krim?! Dazu lese man das Buch „Eiszeit“ von Gabriele Krone-Schmalz und Artikel von Andreas Zumach oder höre deren Vorträge bei youtube.

Willy Brandt stellte in 70er-Jahren fest: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Das gilt auch fünfzig Jahre später unverändert. Kriege – angeblich zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geführt – haben Staaten im Chaos versinken lassen, viele Millionen Menschen das Leben gekostet und noch mehr ins Elend gestürzt.

Egon Bahr desillusionierte Heidelberger Schüler mit diesen Worten: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Wer Demokratie und Menschenrechte fördern will, muss mit diplomatischem Feingefühl für deren Vorzüge werben.

Voraussetzung für eine Entspannung im neuen Kalten Krieg ist ein grundlegender Wandel der deutschen und europäischen Ostpolitik.

Das erfordert Standhaftigkeit gegenüber dem Partner USA und den östlichen NATO-Mitgliedern.

Die Sicherheitsinteressen Russlands müssen ebenso respektiert werden wie die seiner westlichen Nachbarn.

Die deutsche Außenpolitik sollte dabei vermitteln. Gute nachbarschaftliche Beziehungen auch mit Russland müssen das Ziel sein. Dazu haben wir eine historische Verpflichtung!

Es gibt zahlreiche Organisationen wie Einzelpersonen, deren Expertise Sie nutzen sollten.

Dazu gehören: Deutsch-Russisches Forum e.V., Petersburger Dialog, der internationale Diskussionsclub „Waldai“, das IBB Dortmund, der BdWO, Friedensinitiativen wie die IPPNW, Friedensratschlag, Netzwerk Friedenskooperative, Neue Entspannungspolitik, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemals langjährige Moskau-Korrespondentin der ARD), die Journalisten Leo Ensel und Andreas Zumach, der Publizist Dr. Michael Lüders und viele mehr.

Und zum Schluss, aber nicht zuletzt:

Auch der Kampf gegen den Klimawandel erfordert die Zusammenarbeit mit Russland!