Sicherung der Straßenbahn-Infrastruktur in Mülheim an der Ruhr und anderen Kommunen in NRW

Die Bürgerinitiative tramVia Mülheim bittet den Petitionsausschuss des Landestags, ein Gesetz anzustoßen, welches den Kommunen des Landes NRW die Wahrung ihrer Schienennetze vorschreibt.

Zweck ist der Erhalt von Infrastruktur - insbesondere für den schienengebundenen ÖPNV (sÖPNV) - die als massentaugliche Variante der Elektromobilität zu sichern ist.

Hintergrund:

Ende der 50er bzw. Anfang der 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts wurden in vielen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens die Straßenbahnnetze abgebaut oder verkleinert. Die Städte wurden nach und nach „autoverträglicher“. Heute werden vielerorts diese Maßnahmen bedauert und eine Umkehr wird eingeleitet. Auch ist festzustellen, dass die Hürden für eine Wiederinbetriebnahme dieser Netze sehr hoch sind; Trassen wurden überbaut, Straßenverläufe verändert etc.

In Mülheim an der Ruhr hält dieser frühere, autofreundliche Trend leider noch an, so wurden in den letzten elf Jahren zwei Straßenbahntrassen abgerissen. Dieses Schicksal soll nun nach neuem Nahverkehrsplan einer dritten drohen.

Forderung:

Ab sofort dürfen die Netze des sÖPNV, insbesondere Straßenbahnnetze, nicht weiter minimiert werden. Dies soll auch für aktuelle und gültige Beschlüsse der Kommunen gelten.

Wird aus betrieblichen Gründen ein Schienenweg abgebaut, so sollte in derselben Kommunen ein Ausgleich, z. B. in Form einer Neubautrasse, geschaffen werden. Diese neue Verbindung muss dann in den Nahverkehrsplan integriert und für einen Fahrgastzugewinn eingesetzt werden.

Aussicht:

Im Hinblick auf VERKEHRSWENDE, Stärkung der E-MOBILITÄT, Sicherung der KLIMAZIELE sind Alleingänge von Kommunen, die den sÖPNV vermindern wollen, nicht mehr zu tolerieren. Dies hat auch für Städte zu gelten, die den Betrieb ihres sÖPNVs in anderen Städten bestellt haben. Die Gefahr, dass dann eine Kommune eine weitere „ansteckt“ und überregionale Netze gefährdet werden, soll vermieden werden. Ein Beispiel hierfür sind die vor fünf Jahren in Mülheim vorgestellten Stilllegungsszenarien, die auch die Städte Duisburg und Essen betroffen hätten.

Eine Fehlleitung von Fördermitteln zulasten des Umweltschutzes soll auch mit Hilfe unserer Initiative verhindert werden. So werben neuerdings einige Verkehrsunternehmen mit einem „emissionsfreien“ Verkehr in Form von Wasserstoffbussen. Diese werden – wie in Mülheim – als Substitut für die Tram ins Spiel gebracht. Dabei wird allerdings verschwiegen, woher der derzeit noch eingesetzte, graue Wasserstoff stammt, wo welche Emissionen generiert werden. Wir verweisen auf die aktuelle Studie des NABU, in welchem im Verkehrssektor die E-Mobilität eindeutig vor die H-Mobilität gestellt wird.