Kein separates Entwicklungsministerium + Kontrolle Entwicklungsprojekte

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Startdatum
21. Januar 2024
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Gestartet von Susanne Faour

Das separat aufgebaute und sich zunehmend verselbstständigende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollte in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) integriert werden. Schon alleine bei der Namensgebung beider Ministerien wird auffällig, wie hier eine Parallelwelt doppelt gehaltener Wirtschaftsthemen entstanden ist.  Schaut man sich die Aufgaben im BMZ noch etwas genauer an kommen noch Themen wie z.B. Klimaschutz dazu. 
Also kein Wunder, das zu internationalen Konferenzen z.B. zum Klimaschutz oder Energie mindestens drei Ministerien (BMWK, BMZ und das Außenministerium möchte ja da auch immer dabei sein mitsamt ihren Stabs- und Referatsstellen) in der Welt herum reisen und unser Steuergeld "ungehemmt" ausgeben für z.B. Reise- und Verpflegungskosten. 

Durch eine Auflösung des BMZ bzw. Integration in das BMWK können die Verwaltungskosten für die Aufgaben im Bereich BMZ (zusätzliche Ministeriumstelle + zusätzliche 3 Stabsstellen +zusätzliche 6 Abteilungen + unzählige Referatsstellen) deutlich abgesenkt werden. Schon mal alleine die erforderliche Abstimmung mit den gespiegelt, bzw. doppelt gehaltenen Schnittstellen im BMWK werden hierbei in Zukunft hinfällig.

Denn eines ist klar: dieser ganze, administrativ völlig aufgeblähte Verwaltungsapparat eines eigenen Ministeriums für Entwicklung kostet alleine schon unzählige Millionen Euro ohne das 1 Euro real in die Entwicklung fließt. 

Desweiteren müssen die Freigabeverfahren sowie auch die Kontrollverfahren von (laufenden) Entwicklungsprojekten deutlich verschärft werden unter Einbezug des Bundestages (Kontrollausschuß). Es darf künftig kein "reiner" Geldfluss in irgendwelchen Kanäle versickern sondern ausschließlich in Form von zweckdienlichen Sach- und Dienstleistungen erbracht werden. Entwicklungsprojekte sollten mindestens zu 30 % durch deutsche Unternehmen umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte Entwicklungsgeld auch aussschließlich den Entwicklungsländern und Krisengebieten zufließen. Hier  wird sichtlich der "Empfängerbereich" willkürlich immer mehr ausgeweitet (z.B. auf Indien, China). Deutschland kann nicht die ganze Welt "entwickeln"!   

Im Ergebnis sollte Deutsche Entwicklungshilfe aus Steuergeldern künftig effizient, effektiv, restrikiv und nicht zuletzt zielorientiert eingesetzt werden. Und das ausschließlich in definierten Entwicklungsländern sowie Krisengebiete!

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