Bedingungsloses Grundeinkommen zur Überbrückung der Coronavirus-Krise

Bedingungsloses Grundeinkommen zur Überbrückung der Coronavirus-Krise

Startdatum
16. März 2020
Petition an
Bundeskanzler Sebastian Kurz und
1.572 Unterschriften:Nächstes Ziel: 2.500
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Felicita Ratti

Vielen Selbstständigen wird es bald leider gar nicht gut gehen. EPU, Kleinunternehmerinnen und -unternehmer, Selbstständige, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer - und eigentlich sogar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus und Gastronomie, die wegen der Coronavirus-Krise ihre Stelle verloren haben und noch keine 52 Wochen Sozialversicherung eingezahlt haben -: Diese Kategorien befinden sich ohne Einkommensquelle oder mit existenzbedrohenden Geldeinbußen und haben nur beschränkt (oder gar keinen) Anspruch auf ALG oder BMS.

Ein Kredit zur Überbrückung ist auch keine faire Lösung, denn diese Krise wird vermutlich länger dauern, und die Rückzahlung könnte einfach das Problem der Liquiditätsengpässen nur verschieben. Dasselbe gilt bei vielen anderen Vorschlägen, die entweder die Hilfeleistung nur auf gewisse Kategorien einschränken, oder das Problem des Einkommensverlusts einfach verschieben.

Darum ist es jetzt Zeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern, auch nur für eine begrenzte Zeit (z.B. 6 Monate bis auf ein Jahr). Somit könnten Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Fixkosten decken, ohne den Gewerbeschein zurücklegen zu müssen. Selbstständige, freie Dienstnehmerinnen/-nehmer und Arbeitnehmerinnen/-nehmer könnten ebenfalls über ihr Berufsleben bestimmen bzw. am Ende dieser Krise bereit sein, ihren Beruf/ihre Stelle wieder aufzunehmen. 

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Entscheidungsträger*innen

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz
  • Vizekanzler Werner Kogler
  • Bundesminister für Soziales Rudolf Anschober
  • Bundesminister für Finanzen Gernot Blümel