Die Krisen der vergangenen Jahre, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Klimakrise und das erneute Aufflammen des Nahostkonflikts, lassen bestehende antidemokratische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft offen erkennen (Dannemann 2024). Das Vertrauen darin, dass die Demokratie mit diesen Krisen umgehen kann, scheint zu schrumpfen, während Anfeindungen der Demokratie in Form von antidemokratischen Positionen und Einstellungen vermehrt sicht- und hörbar werden. 

Der politischen Bildung als Schul- und Unterrichtsprinzip und als Schulfach kommt in diesen Zeiten multikomplexer Krisen eine zentrale Rolle zu, denn sie fokussiert das Ziel politischer Mündigkeit und damit auch auf die Fähigkeit, regionale und globale Problemlage zu fassen, kritisch zu reflektieren und handlungsfähig zu werden. 

Als Daueraufgabe vermag sie dementsprechend dazu beizutragen, sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich antidemokratischen Tendenzen, Vorurteilen, Fehlwissen oder Falschwahrnehmungen vorzubeugen bzw. diese(s) abzubauen und somit zum Erhalt der Demokratie beizutragen. 

Die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen für eine gelingende politische Bildung im Land Brandenburg sind trotz ihrer großen Relevanz bislang nur unzureichend gegeben: Die für die politische Bildung zur Verfügung stehenden Mittel sind – z.B im Vergleich mit unserem Nachbarbundesland Sachsen – äußerst knapp bemessen, zudem gibt es weder eine eigene Anlaufstelle für politische Bildung noch eine eigene Fachaufsicht für das Schulfach Politische Bildung.

Wir, der Landesverband Brandenburg der DVPB, fordern vor diesem Hintergrund eine strukturelle Stärkung politischer Bildung im Land Brandenburg. Diese bedeutet für uns:

1.      Den Ausbau des Unterrichtsfaches Politische Bildung. Wir streben an, dass das Fach Politische Bildung in der Sekundarstufe I durchgängig zweistündig unterrichtet wird – und zwar verpflichtend. Zudem forcieren wir die Etablierung des Unterrichtsfaches als Pflichtfach in der Sekundarstufe II. Hierfür ist es unabdinglich, dass in Brandenburg eine eigene Fachaufsicht für das Fach Politische Bildung eingerichtet wird.

2.      Den finanziellen Ausbau der politischen Bildung. Um fruchtbare politische Bildung betreiben zu können, müssen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der direkte Vergleich zum Nachbarbundesland Berlin zeigt ein deutliches Entwicklungspotenzial.

3.      Die personelle und sächliche Stärkung der politischen Bildung in Schule. Wir erachten die Umstrukturierung des Landesinstituts für Schule und Medien als Chance, um einen eigenen Fachbereich bzw. eigenen Fachperson für politische Bildung zu etablieren. Auf diesem Wege kann ein Ausbau von Aus- und Fortbildungsangeboten im Sinne von Demokratielernen, demokratischer Schulkultur und Fachunterricht erreicht werden.

4.      Ebenso die personelle und sächliche Stärkung der politischen Jugend- und Erwachsenbildung. Politische Bildung beschreibt ein lebenslanges Lernen. Den Menschen in Brandenburg muss es möglich sein, sich einzubringen, neue Beteiligungsformate und Themen zu erschließen. Politische Bildungsformate ermöglichen dies.