Beendet den Angriff auf die Meinungsfreiheit! Beendet den #Pestizidprozess!

Beendet den Angriff auf die Meinungsfreiheit! Beendet den #Pestizidprozess!

Startdatum
28. Oktober 2020
Petition an
Arnold Schuler (Landesrat für Landwirtschaft) und
Erfolg
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Alexander Schiebel

IT/EN/FR

Ich heiße Alexander Schiebel. 2017 schrieb ich das Buch und drehte den Dokumentarfilm “Das Wunder von Mals”. Es geht darin um die Gemeinde Mals in Südtirol. Diese Gemeinde wollte zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas werden. Südtirols Apfelkonzerne und das Land Südtirol versuchten dies mit allen Mitteln zu verhindern. Südtirols Landesregierung und die beiden großen Apfelkonzerne des Landes zerren nun mich und andere in Bozen vor Gericht, weil wir den hohen Pestizideinsatz in den Apfelmonokulturen Südtirols kritisiert haben.

Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich jedoch nicht nur gegen mich, sondern gegen alle Pestizidkritiker und Umweltaktivisten. Nicht nur in Südtirol, sondern überall in Europa. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft die Klagen wegen übler Nachrede in Südtirol gegen mich, meinen deutschen Verleger Jacob Radloff und gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München als Missbrauch der Justiz ein. In einem am 27. Oktober 2020 veröffentlichten Kommentar nennt sie die Anzeigen des Südtiroler Landesrats für Landwirtschaft gegen Kritiker des hohen Pestizideinsatzes in der Region als Beispiel für sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation).

In Südtirol machen die Apfelkonzerne 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Jeder zehnte in Deutschland und Europa verzehrte Apfel kommt aus der Region. Den Profit machen die Konzerne, den Preis zahlen wir: Viele der verwendeten Pestizide sind krebserregend, schädigen das Erbgut oder das Nervensystem und beeinträchtigen unseren Hormonhaushalt. Pestizide tragen zu dem beispiellosen Artensterben bei, das weltweit auch zu einer großen Gefahr für die Menschheit wird.

Doch Pestizidkritik ist, wie es scheint, in Südtirol eine Straftat. Ich muss mich nun wegen Verleumdung vor Gericht verantworten. 

Der eigentliche Zweck des Gerichtsverfahrens gegen mich besteht dabei darin, mich einzuschüchtern, mir viel Zeit zu stehlen, mir alljährlich einen fünfstelligen Betrag für Prozesskosten aus der Tasche zu ziehen. Und mich am Ende wirtschaftlich zu ruinieren. Meine Verfolger, das Land Südtirol und die beiden Apfelkonzerne können einen jahrelangen Prozess leicht durchstehen. Mir werden früher oder später die Kräfte oder die finanziellen Mittel dazu fehlen. Und sollte ich dann eine Verurteilung widerstandslos akzeptieren, so könnten mich 1.600 Obstbauern, die von den Apfelkonzernen gegen mich aufgehetzt wurden, auf Schadensersatz verklagen. Ein Millionenbetrag würde fällig, der mich endgültig in den Ruin stürzen würde.

Wenn aber die Kritik an Umweltproblemen nun verstummen würde, weil der Preis für die Wahrheit zu hoch würde, dann wären wir, in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens, tatsächlich verloren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich mehr als 100 NGOs aus 18 Ländern mit uns solidarisch erklärt haben. Sie sind empört über die Angriffe der Südtiroler Apfelwirtschaft auf ihre Kritiker. Auch Prozessbeobachter aus dem Europaparlament und aus dem Deutschen Bundestag haben angekündigt den Prozess genau zu verfolgen. 

Den Südtiroler Apfelkonzernen ist das allerdings vorläufig völlig egal. Sie schwadronieren von einer Verschwörung ausländischer Mächte. Sie streuen der internationalen Presse mit dreisten Lügen Sand in die Augen. Tatsächlich hat der Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, am 14. September, am Tag vor dem Prozessbeginn in Bozen, behauptet, dieser Prozess würde eingestellt, er sei zu Ende, die Anzeigen würden zurückgezogen – nur um am Folgetag den Pestizidprozess weiter voranzutreiben. 14 Tage später erklärte derselbe Landesrat schließlich seinen Rückzug vom Rückzug in einer neuerlichen Presseaussendung. Begründung: Der Südtiroler Apfelwirtschaft gefalle mein Tonfall in den Sozialen Medien nicht. 

Ich habe einen Dokumentarfilm veröffentlicht. Ich habe ein Buch geschrieben. Dieser Prozess gegen meine Meinungsfreiheit muss beendet werden. Ich lasse mich nicht mundtot machen. Bitte helft mit:

Wir fordern von Landesrat Schuler und von den Obmännern der beiden großen Obstgenossenschaften, Thomas Oberhofer und Georg Kössler:
Beenden Sie den #Pestizidprozess!
Beenden Sie den Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Wir fordern die italienische Regierung auf, umgehend Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen zu ergreifen. 

Euer
Alexander Schiebel

Alle Details zum Prozess (und eine Möglichkeit zu spenden) findet ihr hier: 
https://alexanderschiebel.com/prozess/

Und hier gibt es alles zum Film, sowie Buch- und DVD-Bestellformular:
http://wundervonmals.com

 

 

Erfolg

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Entscheidungsträger*innen

  • Arnold SchulerLandesrat für Landwirtschaft
  • Thomas OberhoferObmann V.IP
  • Georg KösslerObmann VOG
  • Alfonso BonafedeJustizminister Italien