Diese Petition richtet sich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, und an die im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Wir InitiatorInnen der Petition sind der Auffassung, dass angesichts des eklatanten Versagens der Bundesregierung beim Schutz der Ortskräfte und deren sicherer Evakuierung aus Afghanistan, sofort seitens des Deutschen Bundestags eine klare Position bezogen werden muss, die zuständigen MinisterInnen sich ohne Wenn und Aber zu ihrer Verantwortung bekennen und die Bundesregierung umgehend verlassen müssen.

Zu den InitiatorInnen gehören u.a.: Walter Otte (Rechtsanwalt, Berlin), Jürgen Roth (Politologe, Kreuztal/ Westfalen), Julia Rockinger (Europakorrespondentin, Berlin), Halina Bendkowsky (Agentin für Feminismus & Geschlechterdemokratie, Berlin).

 

Wir fordern den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Bundestagsfraktionen auf, der politischen Verantwortung Deutschlands für die Tragödie der Menschen in Afghanistan nachzukommen und sofort eine Sondersitzung des Plenums einzuberufen.  

Auf dieser Sitzung soll den drei verantwortlichen MinisterInnen – dem Außenminister Heiko Maas, dem Innenminister Horst Seehofer und der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - das parlamentarische Vertrauen entzogen und die Bundeskanzlerin aufgefordert werden, beim Bundespräsidenten deren unverzügliche Entlassung einzufordern.

Obwohl sich die Legislaturperiode ihrem Ende zuneigt, soll noch der jetzige Bundestag unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der das Totalversagen der Bundesregierung und deren Verrat an den Menschen in Afghanistan gründlich überprüft. Dazu gehört auch eine transparente Aufarbeitung der Arbeit der Nachrichtendienste. Der nächste Bundestag wird dann die begonnene Untersuchung fortsetzen müssen.

 

Begründung:

Die Bundesregierung hat in der Afghanistan-Krise auf ganzer Linie versagt und keine hinreichenden Vorkehrungen für eine erfolgreiche Evakuierung der Ortskräfte und anderer zu schützender Personenkreise getroffen. Stattdessen hat sie auf der Grundlage veralteter und völlig verfehlter Lageberichte des Auswärtigen Amts noch bis vor wenigen Tagen Abschiebungen aus Deutschland vorgenommen und sogar weitere geplant.

Sie hat weder dringende Warnungen über die bevorstehende schnelle Besetzung des Landes durch die Taliban und das Versagen der afghanischen Regierung und den afghanischen Sicherheitskräften ernst genommen, noch rechtzeitig Vorkehrungen zum Schutz der afghanischen Ortskräfte und anderer zivilgesellschaftlicher Personen getroffen.

Für das derzeitige humanitäre und politische Debakel in Afghanistan tragen Außenminister Maas, Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Hauptverantwortung. Aber auch die Rolle des für den Bundesnachrichtendienst zuständigen Bundeskanzleramts muss kritisch untersucht werden.

Die Bundesregierung wollte offenbar Deutschland mit allen Mitteln abschotten. Wie ist es sonst zu erklären, dass noch bis vor wenigen Wochen die gefährdeten Hilfskräfte ihre Visaanträge für eine Einreise nach Deutschland in den deutschen Botschaften in Pakistan oder Indien stellen mussten! Es war doch bekannt, dass angesichts der innerafghanischen Bedrohungslage durch die Taliban und ohne eigene finanzielle Mittel die betroffenen Menschen überhaupt nicht dorthin gelangen konnten.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, dieses Verfahren zu erleichtern und damit eine rechtzeitige Rettung zu ermöglichen, wurde am 23. Juni von den Unionsparteien und der SPD in trauter Gemeinsamkeit mit der AFD abgelehnt. Unterstützung kam nur von der LINKEN. Die FDP konnte sich wenigstens zu einer Enthaltung durchringen.

Insbesondere Außenminister Maas darf sich nicht auf seine angebliche Unwissenheit berufen. Er hätte die vielfachen Warnungen der Deutschen Botschaft in Kabul vor dem drohenden Desaster nicht beiseiteschieben dürfen. Auch die Warnungen des „Patenschaftsnetzwerkes Afghanische Ortskräfte“ hat er arrogant überhört. Was hat dieser Außenminister, der für die Erteilung der Einreisepapiere die alleinige Zuständigkeit hat, denn überhaupt zur Rettung der Ortskräfte unternommen? – offenbar nichts.

Das Versagen bei der humanitären Hilfe und der Verrat an den langjährigen Helferinnen und Helfern deutscher Kräfte hat sogar dazu geführt, dass es viele Schutzbedürftige nicht einmal bis zum Flughafen in Kabul geschafft haben. Derzeit muss befürchtet werden, dass die große Mehrzahl Afghanistan gar nicht mehr verlassen kann. Dafür trägt diese Bundesregierung die volle Verantwortung. Mit ihrem verspäteten Handeln hat sie auch die Angehörigen der Bundeswehr selbst bei ihren Rettungsaktionen in Lebensgefahr gebracht.

Mit dem Eingeständnis des Bundesaußenministers, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, ist es nicht getan. Heiko Maas hat als Bundesaußenminister wegen offensichtlicher Unfähigkeit seinen Posten sofort zu räumen. Das gilt auch für Bundesinnenminister Seehofer, dem Abschiebungen und Abschottung stets wichtiger waren als Hilfe für Menschen in Not. Versagt hat auch Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die bei der Räumung der Militärstützpunkte die einheimischen Ortskräfte zurückgelassen hat wie überflüssigen Ballast.

Die parlamentarische Aufarbeitung dieses offenkundigen Versagens darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zum einen müssen aus dem Versagen sachliche Konsequenzen gezogen werden, die für den Umgang mit den Taliban in den nächsten Wochen und Monaten, gerade wegen der weiter notwendigen Rettung von Menschenleben von Bedeutung sein könnten, zum anderen dürfen diejenigen Personen, die jetzt so eindeutig versagt haben, keiner weiteren Bundesregierung angehören.

19.08.2021