Seit Wochen finden in unserer Heimatstadt Erding Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Ein­dämmung der Corona-Pandemie statt. Diese verabredeten politischen Kundgebungen werden be­schönigend als „Spaziergang“ bezeichnet. Von Anfang wurden diese Demonstrationen auch von An­hänger:innen und Mitgliedern rechtsextremistischer, antisemitischer und geschichtsverfälschender Gruppierungen getragen, die Verschwörungserzählungen verbreiten und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse in Abrede stellen.

Während in den Krankenhäusern das medizinische Personal am Limit ist und fundamentalen ethi­schen Konflikten gegenübersteht, während Selbstständige, Kulturschaffende und Angestellte um ihre Existenz kämpfen bzw. fürchten müssen, während Familien unter Lockdown, Homeschooling und den sozialen Folgen der Isolation leiden, versammeln sich Menschen ohne Einhaltung der Abstandsregeln und ohne Maske, um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung pauschal abzulehnen.

Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam, in ge­genseitiger weltweiter Solidarität bewältigt werden kann. Deshalb kann es nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen so vieler Menschen zur Eindämmung des Coronavirus von einer lauten und radikalen Minderheit gefährdet werden. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vertraut auf die Empfehlungen der Wissenschaft, hält sich an alle Regeln und nimmt Einschränkungen klaglos hin, um sich selbst sowie andere zu schützen und um die Pandemie möglichst bald zu besiegen.

Natürlich waren und sind nicht alle staatlichen Maßnahmen immer nachvollziehbar, manche haben sich im Nachhinein auch als falsch herausgestellt. Kritik an den staatlichen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses ist daher be­rechtigt und auch notwendig. Doch ein solcher demokratischer Diskurs ist nur möglich, wenn er auf dem Boden wissenschaftlicher Erkenntnisse stattfindet und sich alle an die Regeln halten, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vorsieht und zur Voraus­setzung für eine friedliche Auseinandersetzung macht. Zu diesen Regeln gehört, dass man den Bedin­gungen des Versammlungsrechts Genüge tut, Kundgebungen ordnungsgemäß anmeldet und sich an die Auflagen der Genehmigungsbehörden hält. Die Anmeldung einer Versammlung ist eine demokra­tische Selbstverständlichkeit und kein Ausdruck von Unterdrückung.

Allen Bürger:innen Erdings muss klar sein, dass die Initiator:innen der sogenannten Spaziergänge die Proteste gegen einzelne Corona-Maßnahmen nutzen, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zu erschüttern, Misstrauen gegen Wissenschaft und freien Journalismus zu säen und ihre Vorstellung eines autoritären Staats­systems durchzusetzen. Jede Erdingerin und jeder Erdinger, der sich an den Kundgebungen beteiligt, muss wissen, dass er benutzt wird, um ganz andere Ziele zu erreichen. Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisationen, die gezielt das Versammlungsrecht umgehen und ihre Iden­tität verschleiern, kann nicht der richtige Weg sein, um Sorgen und Ängste zu adressieren.

Wir, die Unterzeichnenden, rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-De­monstrationen und sogenannten Spaziergängen zu beteiligen.