Hände weg von „Memorial“!

Hände weg von „Memorial“!

Startdatum
16. November 2021
Petition an
Denis Popov (Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau) und
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Hände weg von „Memorial“! Wir müssen eine durch Gerichtsbeschluss erzwungene Liquidation dieser bedeutenden zivilgesellschaftlichen Organisationen verhindern!!!

Am 11. November 2021 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beim Obersten Gericht eine Verwaltungsklage eingereicht und die Auflösung der gemeinnützigen Internationalen Gesellschaft für historische Aufklärung „Memorial International“ beantragt hat, die seinerzeit als „ausländischer Agent“ eingestuft worden war. Gegen das Menschenrechts zentrum "Memorial" leitete die Moskauer Staatsanwaltschaft eine analoge Klage dem Moskauer Stadtgericht zu.

Derzeit wird öffentlich darüber debattiert, was die Zivilgesellschaft tun kann, mit welchen praktischen Aktionen sie angesichts der offenen staatlichen Repressionen den erwähnten Angriffen auf die Organisationen entgegenwirken kann, die ihre Geschichte, ihre Erinnerung, ihr Wesen sowie die Bürgerrechte und Freiheiten verteidigen.

Der öffentliche Protest in Form einer Petition ist eine der wichtigsten Aufgaben, eine mögliche Form einer öffentlichen Kampagne, um ihre Verteidiger zu schützen, die sich in den genannten Organisationen legal für die Bewahrung der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der russisches Staatsbürger einsetzen. Die Vernichtung von juristischen Personen und Organisationen wird die legale Arbeit von Historikern, Aufklärern, Journalisten und Menschenrechtlern zwar vielleicht nicht völlig unterbinden, aber doch massiv einschränken. Und ihre Tätigkeit steht im Dienste der russischen Zivilgesellschaft, sie setzen sich ein für die Bewahrung des historischen Gedenkens, für die Rechte, Freiheiten und legitime Interessen einfacher russischer Bürger, die sich unter den heutigen Umständen gegen den russischen Staat – in Wirklichkeit aber gegen die Interessen der Machthabenden  in der Russischen Föderation wenden.

Über die Organisationen und Projekte von "Memorial" und seine Kultur- und Menschenrechts-Projekte finden Sie bei Wikipedia oder auf den genannten Seiten der Organisationen, deren Liquidierung die Staatsanwaltschaft erreichen will.

Ich rufe Sie auf, die öffentliche Solidaritätskampagne zu unterstützen.

Für die Petition wurde ein kurzer Link eingerichtet – http://www.change.org/memorial -  teilen Sie ihn mit Freunden und Gleichgesinnten. Die Petition gibt es bereits auf Russisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch, Tschechisch,  Ukrainisch und  Weißrussisch.

Hände weg von "Memorial"! Verhindern wir eine durch Gerichtsbeschluss erzwungene Liquidation dieser bedeutenden zivilgesellschaftlichen Organisationen!!!

Sie können auch mit Spenden an öffentliche gemeinnützige organisationen OVD-Info, „Memorial International“"Menschenrechts zentrum "Memorial" und andere „ausländische agenten“ helfen, indem sie auf die angegebenen links klicken.

#Memorial #MeMemorial

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Entscheidungsträger*innen

  • Denis PopovStaatsanwaltschaft der Stadt Moskau
  • Igor KrasnovGeneralstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
  • Konstantin ChuichenkoJustizministerium der Russischen Föderation
  • Mikhail KazakovMoskauer Stadtgericht
  • Alla NazarovaOberstes Gericht der Russischen Föderation