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Wir fordern die Europäische Kommission, den Europarat und die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, dringend alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Auslieferung von Alexey Moskalyov aus Belarus an Russland zu verhindern und seine Überstellung in ein sicheres Land zu gewährleisten

Alexey Moskalyov ist ein alleinerziehender Vater aus der Stadt Efremov in der Region Tula. Seine Tochter Maria, eine Sechstklässlerin, fertigte kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine beim Schulunterricht eine Zeichnung an, auf der "Nein zum Krieg" und "Ruhm für die Ukraine" zu lesen war. Damit begann die Verfolgung der Familie Moskalyov.

Alexey wurde die "Diskreditierung" der russischen Armee vorgeworfen und es wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Im März 2023 wurde er unter Hausarrest gestellt und Maria wurde in einem Kinderheim untergebracht. Am Vorabend seiner Verurteilung - er wurde in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt - gelang Moskalyov jedoch die Flucht. Er verließ das russische Staatsgebiet, wurde aber in Belarus festgenommen und in das Untersuchungsgefängnis Zhodzina gebracht, wo er auf seine Auslieferung wartet.

Russische Menschenrechtsaktivisten und Antikriegsinitiativen sowie viele Einwohner der Region Tula und Russlands insgesamt setzen sich für die Familie Moskalyov ein. Dieser ungeheuerliche Fall hat auch die Aufmerksamkeit der ausländischen Medien auf sich gezogen. Die Verfolgung der Familie ist rein politischer und demonstrativer Natur und dient der Einschüchterung Andersdenkender. Sie verstößt sowohl gegen russisches Recht als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Zuvor hatten die russischen Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtszentrum "Memorial" und das Medienprojekt "OVD-Info" die Europäische Kommission und den Europarat aufgefordert, die Auslieferung Moskalyovs aus Belarus an die russischen Behörden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und seine Überstellung in ein sicheres und aufnahmebereites Drittland sicherzustellen.

Wir, die unterzeichnenden Antikriegs- und zivilgesellschaftlichen Initiativen, solidarisieren uns mit dem Anliegen von "Memorial" und "OVD-Info" und fordern die Europäische Kommission, den Europarat und die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, dringend alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Auslieferung Moskalyovs von Belarus an Russland zu verhindern und seine Überstellung in ein sicheres Drittland zu gewährleisten.

Der Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten ist eine Priorität für die Europäische Union und den Europarat. Die russische Zivilgesellschaft hofft, dass die europäischen Institutionen entscheidende Schritte zur Unterstützung der Familie Moskalyov unternehmen werden.

Unterzeichnet:
Demokratische Jugendbewegung "Vesna"
Bewegung "Krakau für ein freies Russland"
Gruppe von Aktivisten aus Bydgoszcz, Polen
Bewegung "Poznan für ein freies Russland"
Bewegung "Wrozlaw für ein freies Russland"
Kunstgruppe "Azure Alternative" (Mitglied von Voice of Free Russia)
Bewegung "Gdansk für ein freies Russland"
Spanische Vereinigung der freien Russen OLIVA
Russie-Libertés
Austausch e.V.
School of Civic Education
Comunità dei Russi Liberi
Aktivistengruppe Stuttgart, Deutschland
Russische Demokratische Gesellschaft in Serbien
Projekt "Parus", Portugal
Free Russians e.V., München
Projekt "Kovcheg"/"Arche"
Projekt "Wärme und Licht für die Ukraine"
Sacharow-Bewegung "Frieden. Fortschritt. Menschenrechte."
Gemeinschaft "Russland der Zukunft - Schweiz"
Gemeinschaft "Schweiz für alle"
"Veter peremen"/"Die Winde des Wandels"
Unterstützende Medien "Poluchitsya"/"Es wird gelingen"
Medium "Resonanz"
"Medienpartisanen"
"ROS-shtraf"/"RUS-Strafe"
"Golos razuma"/"Die Stimme der Vernunft"