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Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die vom Staat sanktionierte Gewalt in Belarus offiziell als Akt des Staatsterrorismus anzuerkennen, und fordern, dass die Spezialeinheiten der Polizei OMON und GUBOPiK, die für die physische Durchführung der Terrorakte verantwortlich sind, in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen werden. 

Was passiert gerade in Belarus? Die Nachwirkungen der Präsidentschaftswahl 2020

Vergleicht man die verfügbaren Daten mit den Ergebnissen 

der Nachwahlbefragungen von über 1,2 Millionen belarusischen Wählern, ergeben sich signifikante Anhaltspunkte dafür, dass Sviatlana Tsikhanouskaya auf bestem Weg war, die letzte Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 zu gewinnen. Die massive Wahlmanipulation führte jedoch zu absolut fiktiven Ergebnissen, denen zufolge der amtierende Präsident Lukaschenka mit über 80% der abgegebenen Stimmen gewonnen habe. Diese Ergebnisse hatten so wenig mit der tatsächlichen Unterstützung für Lukaschenka zu tun, dass sie anhaltende friedliche Proteste im ganzen Land auslösten. Die Proteste dauern nun schon seit über 100 Tagen an.

Als Reaktion auf die friedlichen Proteste nahm Lukaschenka Zuflucht zu direktem, willkürlichem Terror gegen die gesamte Bevölkerung. Die extreme und undifferenzierter Brutalität der Polizeikräfte führte bisher zur Festnahme von mehr als 33.000 friedlichen Demonstranten und brutaler Gewaltanwendung (4 000 Opfer der Polizeigewalt haben förmliche Anzeige wegen Folter eingereicht, in keinem einzigen Fall wurden Ermittlungen eingeleitet). Acht Menschen wurden getötet.

Allein schon in der Zahl dieser Fälle, darunter auch die skrupellose Verhaftung von Betagten, von Frauen und Behinderten, im Ausmaß der Brutalität bei der Festnahme und in der Haft sowie in der regelmäßigen Zurschaustellung schwer verprügelter und gedemütigter Opfer im staatlichen Fernsehen zeigt sich eine bewusste Strategie. Eine Strategie, die den Zweck verfolgt, den Menschen ein Gefühl von Machtlosigkeit und Angst zu vermitteln und die Nation in die Unterwerfung zu zwingen. Genau das entspricht der Definition von Terrorismus.

Politischer Hintergrund

Lukaschenka klammert sich seit 26 Jahren an den Hebeln der Macht fest. 1994 wurde er zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt und hat seither die Verfassung geändert, und wurde fünfmal wiedergewählt. Er konnte sich jedoch nur deshalb so lange an der Macht halten, weil er das Volk tyrannisierte, politische Gegner und „unbequeme“ Menschen beseitigen ließ, die Medien vollständig unter seine Kontrolle brachte und Wahlbetrug auf allen Ebenen quasi institutionalisierte – was der Bevölkerung ein Gefühl der Hilflosigkeit vermittelte und sie vom politischen Leben entfremdete.

Diese Taktik war bis vor kurzem wirksam. Die anhaltenden Versäumnisse der Regierung, die nicht für das Wohlergehen ihrer Bürger sorgte, erreichten ihren Höhepunkt mit der Leugnung der Covid-19-Krise. Zur gleichen Zeit ermöglichten es die jüngsten technologische Neuerungen den Menschen, sich in großem Maßstab selbst zu organisieren, um einander zu helfen, während sich die Regierung weigerte, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die gänzlich unerwartete Folge: Die Menschen erkannten, dass diejenigen, die Lukaschenka verachteten, jetzt die Mehrheit waren.

Es ist nicht einfach Gewalt, es ist Terrorismus

Artikel 1 der „Genfer Erklärung über Terrorismus“ (UN GA Doc. A/42/307, 29. Mai 1987), definiert den Staatsterrorismus wie folgt:

„Staatsterrorismus äußert sich in polizeistaatlichen Methoden, die sich gegen die eigene Bevölkerung richten, um sie durch Angst mittels Überwachung, Störung von Gruppentreffen, Kontrolle der Nachrichtenmedien, Prügel, Folter, rechtswidrige Festnahmen und Massenverhaftungen, falsche Anschuldigungen und Gerüchte, Schauprozesse, Morde und summarische Hinrichtungen zu beherrschen“.

Zahlreiche unabhängige Organisationen, darunter auch internationale Gremien, haben bereits eine Rekordmenge an Beweisen für willkürliche Gewalt, Folter und Tötungen der Bevölkerung durch Spezialeinheiten der Polizei gesammelt. Eine Reihe offizieller Berichte wurde bereits veröffentlicht, darunter der Bericht des OSZE-Berichterstatters im Rahmen des Moskauer Mechanismus über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus. Darin wurden Beweise für rund 500 Fälle von Folter oder Misshandlung alleine in der Zeit vom 9. bis 12. August 2020 zusammengetragen. Dabei geht es sowohl um physische als auch psychische Misshandlungen; jeder Fall ist gut dokumentiert, auch durch Zeugenaussagen, Fotos und Videos.

Laut einem offiziellen Bericht des Innenministeriums gab es zwischen dem 9. August und dem 4. November 2020 in Zusammenhang mit Massendemonstrationen 24.300 Festnahmen durch die Polizei. Am 27. November 2020 belief sich die Zahl der Festnahmen auf 30.000. Laut den von der Initiative 23.34 zusammengetragenen Statistiken bestätigt fast jeder Dritte der Festgenommenen, nach der Festnahme einmal oder mehrmals gefoltert worden zu sein.

Von denen, die den Mut hatten, eine Untersuchung der Vorfälle von Gewalt und Folter zu betreiben, wurden 4.000 Anzeigen gegen die Polizei erstattet. Bisher wurde kein einziges Ermittlungsverfahren wegen übermäßiger Polizeigewalt eingeleitet. Darüber hinaus berichteten zahlreiche Personen, die Anzeige erstattet hatten, dass sie genötigt wurden, ihre Anzeige zurückzuziehen; es wurde ihnen mit der Überprüfung des Verfahrens gegen sie gedroht (den meisten wurde Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. – AdÜ), was zu einer Erhöhung der Geldstrafen oder sogar zu zusätzlichen Haftstrafen führen würde.

Gegen beteiligte Sicherheitskräfte eingeleitete Strafverfahren (Stand 1. Dezember 2020): 0

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Situation der staatlich unterstützten Gewalt in Belarus formell als Akte des Staatsterrorismus anzuerkennen und die für die praktische Durchführung dieser Handlungen verantwortlichen Spezialeinheiten der Polizei OMON und GUBOPiK in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. 

Welche Auswirkungen wird das haben?  

A. Unterstützung der Protestbewegung und Bekämpfung der Gewalt

Direkte Auswirkungen auf die Spezialeinheiten der Polizei

In den Ländern, die die belarusischen Spezialeinheiten der Polizei in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen haben, ist es allen Unternehmen untersagt, mit diesen oder anderen Organisationen, die sie unterstützen, Geschäfte zu tätigen. Das wird manche Lieferketten möglicherweise nicht vollständig ausschalten, doch könnten einige von ihnen sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch finanziell aufwendiger und viel weniger praktikabel werden.

Das könnte zum Beispiel die Beschaffung von Munitionsnachschub für die Polizei erschweren und Probleme für einzelne Mitglieder der Spezialeinheiten der Polizei mit sich bringen, wenn sie internationale Kreditkarten oder Telekommunikationsdienste in Anspruch nehmen wollen (mehrere Telekommunikationsunternehmen in Belarus haben internationale Eigentümer).

Psychologischer Druck

Es wird all jenen, die unter Gewalt und Folter zu leiden hatten und in der gegenwärtigen Situation der völligen Gesetzlosigkeit keine Gerechtigkeit erhalten können, Hoffnung geben, dass die Täter eines Tages strafrechtlich verfolgt werden und sich nicht im Ausland verstecken können.

Diese Entscheidung erhöht den psychologischen Druck auf die derzeitigen Mitarbeiter dieser Spezialeinheiten der Polizei, da sie entweder die Risiken und Vorteile, die ein Verbleib in der Organisation mit sich bringt, einer Neubewertung unterziehen oder sich den Fragen ihrer Freunde und ihrer Familie stellen müssen.

Politische Auswirkungen

Es wird eine klare Stellungnahme der demokratischen Länder gegenüber dem belarusischen Volk geben, dass Menschenrechte verteidigt werden müssen. Es gibt keinen Platz für Gewalt und Terror gegen die eigene friedliche Bevölkerung, und die Weltgemeinschaft steht dafür ein.

B. Auswirkungen auf lange Sicht

Ausbreitung von Extremisten verhindern

Personen, die in Belarus Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Terrorakte begangen haben, werden daran gehindert, sich frei über die Grenzen zu bewegen.

Gerechtigkeit sicherstellen

Jeder, der derzeit OMON oder GUBOPiK angehört, wird automatisch verdächtigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Akte des Staatsterrorismus begangen zu haben. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass all jene, die Verbrechen begangen haben, letztendlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.